sparpolitik: Nicht am falschen Ende!
Mit der Drohung, die Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst zu verdoppeln, ist für Klaus Wowereit und seine Genossen das goldene Zeitalter der Beliebtheit zu Ende gegangen.
Kommentarvon ANDREAS SPANNBAUER
Spätestens seit Sonntag ist klar: Der neue Senat wird als die Regierung der sozialen Grausamkeiten in die Annalen der Stadt eingehen. Dies ist umso bedauerlicher für die SPD, als der Schuldenabbau bei Licht betrachtet ein Akt der sozialen Gerechtigkeit ist: Von den elf Millionen Mark Zinsen, die Berlin täglich aus Steuergeldern an die Banken bezahlen muss, könnte jeden Tag ein Kindergarten gebaut oder eine Schule renoviert werden.
Über die Details einer solchen Politik lässt sich freilich streiten. Die Begeisterung für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen schwindet erfahrungsgemäß enorm, wenn diese in Gestalt des eigenen Rauswurfes daherkommt. Es muss daher bezweifelt werden, ob ausgerechnet die Ampelkoalition, geprägt durch den Rasenmäherkurs der Liberalen, den Eindruck vermeiden wird, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.
Die Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen dürfte daher nur ein leichter Vorgeschmack auf das sein, was in den kommenden Jahren auf Berlin zukommen wird. Im Notfall können sich SPD und Grüne immer noch hinter der FDP verstecken, die ohnehin nicht den Ruf zu verlieren hat, die Partei der Schlechterverdienenden zu sein. Im Wahlkampf hat die SPD eine sozial verträgliche Konsolidierung des Landeshaushaltes versprochen. Es wird Zeit, sie an den ersten Teil dieses Versprechens zu erinnern.
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