sozialhilfe-jobs: Peinliche Zahlenspiele
Der SPD-PDS-Senat wollte – so hat er es trotz Sparvorgaben versprochen – soziale Akzente setzen. Für Bildung, Beschäftigung, eine lebenswerte Stadt. Aber spätestens nachdem er beschlossen hat, der maroden Bankgesellschaft jährlich 300 Millionen Euro hinterherzuschmeißen, um sie vor der Pleite zu retten, wird immer klarer: Für eine halbwegs soziale Politik hat auch Rot-Rot kein Geld. Was bleibt, sind peinliche Zahlenspiele, mit denen schöngeredet wird, was nicht schönzureden ist.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat jetzt angekündigt, maximal 2.000 Sozialhilfeempfänger neu in vom Senat mitfinanzierte Jobs zu vermitteln. Das sind, wohlgemerkt, keine Traumjobs, sondern untertariflich bezahlte, zeitlich befristete Arbeitsplätze. Die angekündigten 6.000 Stelle-statt-Stütze-Jobs werden jetzt rechnerisch nur dadurch erreicht, dass einfach die so genannten Altfälle vom Vorjahr mitgezählt werden. Ideen muss man haben.
Aber das Muster ist bekannt: Verschlechterungen werden in Verbesserungen umgedeutet, weil ja alles noch schlimmer hätte kommen können. Erinnern wir uns: Ursprünglich hieß es, bei der Bildung solle nicht gespart werden. Am Ende wurde hier weniger gespart als in anderen Bereichen – Bildung hat eben doch Vorrang. So einfach ist das.
Ein anderes Beispiel: Wer heute bei 36 Grad ins Freibad will, muss mittlerweile vier Euro hinlegen, weil der Senat die Bäder-Zuschüsse gekürzt hat. Man muss nicht lange raten, um zu ahnen, was dem Senat heute dazu einfallen würde: Es könnte noch teurer sein – und heißer!
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