sonntaz- Streit der Woche: Raus aus Afghanistan
Die Gewalt in Afghanistan eskaliert. Abzug der Truppen, forden Franktionschefs von Grünen und Linke in der sonntaz. Die Folgen wären verheerend, entgegnen Afghanistan-Experten.
BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über ein neues Afghanistan-Mandat fordern Spitzenpolitiker von Grünen und Linke das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes. "Wir brauchen eine Ausstiegsstrategie statt Leugnung des Krieges oder gar Durchhalteparolen", schreibt Hans-Christian Ströbele, Vize-Franktionschef der Grünen, im "Streit der Woche" der sonntaz. Mehr Soldaten würden bewirken, dass sich Deutschland immer weiter in einen endlosen Krieg verstricke.
Alle Beiträge zum Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz am 27./28. Juni 2009 - ab Samstag zusammen mit der taz am Kiosk.
In der kommenden Woche stimmt der Bundestag darüber ab, ob Deutschland bis zu 300 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schickt. Sie wären Teil des Nato-Einsatzes, in dem Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan den Luftraum überwachen sollen.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, warf der Bundesregierung vor, Mitschuld an der Eskalation der Sicherheitslage zu tragen. "Der Krieg der Nato in Afghanistan hat nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror geführt", schreibt er in der sonntaz. Nicht trotz sondern wegen des Einsatzes seien Ziele wie Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit in weite Ferne gerückt.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechtfertigt dagegen auch nach dem Tod dreier deutscher Soldaten in dieser Woche die Strategie der Bundesregierung. "Wir haben schon viel erreicht", schreibt er im "Streit der Woche". Sobald Afghanistan unter die Taliban zurückfalle, habe das auch Terror für die Welt zufolge. Damit, das zu verhindern, sorge die Bundeswehr "unmittelbar für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung",schreibt Jung.
Auch Tom Koenigs, ehemaliger UN-Beauftragter für Afghanistan, sieht die Gefahr "grausiger Massaker" bei einem Abzug der Bundeswehr. "Auch Pakistan wird in den Strudel gezogen werden", sagt der Grünen-Politiker in der sonntaz.
Im "Streit der Woche" schreiben neben Ströbele, Gysi, Jung und Koenigs die Politikwissenschaftlerin Andrea Fleschenberg dos Ramos Pinéu, Jama Maqsudi, der Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe-Vereins und Britta Petersen, Gründerin der Initiative Freie Presse, die sich für den Aufbau unabhängiger Medien in Afghanistan engagiert. Außerdem erklärt der ehemalige Bundeswehrsoldat und taz.de-Leser Sven Dittmann, warum er für den Abzug der Truppen ist.
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