senatsbildung: Neue Politik, altes Personal?
Selten ist so viel über eine Regierung geschrieben worden, die es noch gar nicht gibt. Der erste rot-rote Senat in der Geschichte Berlins – über dessen Personal erst heute entschieden wird – polarisiert seit Monaten. Unmittelbar nach den Wahlen im Oktober gab es zwar eine kurze Phase der öffentlichen Irritation, ob man die Stadt tatsächlich gegen die Hälfte der Ostberliner Wähler regieren könne. Doch in den Funkhäusern und Westberliner Zeitungsverlagen setzten die Chefetagen rasch die Argumentation durch: Den Filz der großen Koalition durch eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger zu bekämpfen, hieße, den Teufel mit dem Belzebub austreiben.
Kommentarvon ROBIN ALEXANDER
Kaum differenzierter halten die Befürworter des Linksbündnisses dagegen. Ein Senat ohne Beteiligung der Berliner Skandal-CDU sei schon ein Wert an sich, lautet ihr Hauptargument. Ab heute ist dieser langweilige Diskurs endgültig uninteressant. Die Frage, ob Berlin rot-rot regiert wird, ist ja längst entschieden. Spannend wird jetzt, wie Rot-Rot Berlin regieren wird. Konkret: mit welchem Personal?
Hier scheint Klaus Wowereit, der so entschlossen die verbrauchte große Koalition entsorgte, plötzlich inkonsequent. Zumindest der sozialdemokratische Teil seiner Mannschaft wirkt mit den Altsenatoren Strieder, Böger, Körting doch arg altbekannt. Den Abgang der frischen Finanzsenatorin Krajewski, die für die in Berlin noch immer revolutionäre Idee seriöser Haushaltsführung stand, hat der Regierende selbst mit verschuldet. Um so mehr steht Wowereit jetzt in der Pflicht: Er muss seinen Anspruch, neue Politik zu machen, auch personell umsetzen.
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