: scharfe kritik vom un-flüchtlingskommissar
„Unvereinbar mit dem Geist des Völkerrechts“
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, UNHCR, hat die „Asylmissbrauch“-Initiative scharf kritisiert. Eine Annahme würde das Schweizer Asylsystem zu „einem der restriktivsten aller Industriestaaten machen“, heißt es in der Erklärung. Damit würden „die Türen der Schweiz auch für jene Flüchtlinge mehr oder weniger geschlossen, die vor Verfolgung, Massakern, Folter oder anderen Grausamkeiten fliehen müssen“.
Der UNO-Hochkommissar Ruud Lubbers verwirft die Initiative als „unvereinbar mit dem Geist des Völkerrechts“ und kritisiert die Abstimmungskampagne der SVP als „zutiefst irreführend“. Es sei zwar unbestreitbar, dass Menschen aus anderen Ländern das Asylverfahren nutzten, um Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz zu erhalten. Doch Versuche, einen „derartigen Missbrauch zu verhindern“, dürften „nicht den Schutz der zahlreichen echten Flüchtlinge in Frage stellen“.
Nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sei es „inakzeptabel, die Anträge von Asylsuchenden nur auf der Grundlage ihres Fluchtwegs zurückzuweisen“, betont Lubbers. Die SVP wies die Stellungnahme des UNO-Hochkommissars als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz“ zurück. AZU
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