schande für die grünen: POLITISCHER SÜNDENFALL
Das ist eine Bankrotterklärung der grünen Atompolitik. Während in kleinen Zirkeln über eine dringend notwendige Reform staatlicher Hermes-Bürgschaften debattiert wird, entscheidet die Bundesregierung sich dazu, Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland abzusichern. Dabei war den Grünen das Problem längst bekannt: Seit Dezember kursiert eine Liste mit 13 umstrittenen Anträgen für Lieferungen für Atomkraftwerke, ebenso lange kursiert das Gerücht, dass über diese Anträge im Paket entschieden werden soll. Nun sind drei Anträge davon positiv beschieden worden – und zwar vermutlich mit Zustimmung des grünen Außenministers Fischer. Offensichtlich interessiert sich dieser nicht dafür, was in anderen Teilen seiner Partei mehr oder weniger ernsthaft diskutiert wird. Was die nicht wissen, macht sie nicht heiß, scheint das Motto dieses heimlichen Deals gewesen zu sein, und wenn das erst mal durch ist, dann werden die das schon fressen.
Man kann nicht hier aussteigen und im Ausland einsteigen, hieß es immer wieder, aber genau das ist nun geschehen. Schlimmer noch – das fadenscheinige Argument, man fördere zumindest keinen Neubau und sichere über die Bürgschaften nur marode alte Kraftwerke mit edler deutscher Sicherheitstechnik, ist geplatzt: Das chinesische Kraftwerk Lianyungang ist ein neues Kraftwerk. Da hilft es auch nicht, dass nun die Ersatzreaktoren für Tschernobyl nicht unterstützt werden. Rot-Grün hat damit sogar die alte Regierung übertroffen: Die hat dem Haushaltsausschuss noch 1997 erklärt, seit 20 Jahren habe es keine Deckungszusage für Lieferungen für neue Kraftwerke gegeben.
Bei Siemens, die Spitzenreiter bei der Antragstellung sind, dürften nun die Sektkorken knallen. Sollen die Grünen doch die nächsten Jahre beim Ausstieg entscheiden, wie sie wollen – das Überleben ist bestens gesichert. Vielleicht finden grüne Parlamentarier noch einen Dreh, wie sie diesen Deal vor der Öffentlichkeit und sich selber rechtfertigen können. Grüne Wähler werden sich aber scharf überlegen, ob sie dieser Partei noch einmal ihre Stimme geben werden.
MAIKE RADEMAKER
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