rüstungsexportbericht: Transparenter Nebel
Mit Spannung wurde er erwartet. Nun liegt er endlich vor: der Bericht der Bundesregierung über den Rüstungsexport Deutschlands im Jahre 1999. Es ist der erste derartige Bericht. Jetzt also die Probe aufs Exempel: Erfahren wir endlich, welche deutschen Rüstungsgüter wem geliefert wurden? Lässt sich überprüfen, ob der deutsche Rüstungsexport restriktiver geworden ist?
Kommentarvon OTFRIED NASSAUER
Die Bundesregierung gibt sich vollmundig. Mit diesem Bericht schaffe sie „nie da gewesene Transparenz“. 123 Seiten quellen aus dem Drucker. Da muss ja etwas Interessantes drinstehen.
Doch gleich die erste Enttäuschung: Auf mehr als der Hälfte der Blätter altbekannte Dokumente. Die alten und neuen Rüstungsexportrichtlinien, die Kriegswaffenliste, die Ausfuhrliste, die Liste der Staaten, für die ein Waffenembargo gilt – schön, das alles auf einen Blick zu sehen, aber nichts Neues.
Der Bericht selbst – das sind magere 23 Seiten und 29 Seiten tabellarischer Anhang. Und während die erteilten Exportgenehmigungen statistisch detailliert erfasst sind, werden die realen Ausfuhren nur summarisch dargestellt. Dazu Erläuterungen, eine Liste der wichtigsten Empfängerländer. Interessant zu erfahren, dass die Bundesrupublik binnen eines Jahres die Ausfuhr von Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen im Wert von mehr als 338 Millionen Mark in die USA genehmigt hat. Aber nicht neu.
Die Daten, die der Bericht auflistet, waren meist auch bislang verfügbar. In Antworten auf parlamentarische Anfragen von PDS und Grünen, in der deutschen Meldung des UN-Waffenregisters und vor allem in den Außenhandelsberichten des Statistischen Bundesamtes.
Und dann doch noch ein interessantes Detail. 1999 wurden Kriegswaffen im Gesamtwert von mehr als 2,8 Milliarden Mark exportiert, das ist, Reuters hat es flugs berechnet, eine Steigerung von 217 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das aber teilte das Statistische Bundesamt schon im April mit.
Gesamturteil: Verstreute Daten, bequem in einem einzigen Dokument zusammengefasst – aber von „nie da gewesener Transparenz“ kann nur reden, wer nicht weiß, welche Daten auch bislang zugänglich waren. Das muss anders werden – spätestens nächstes Jahr. Dann sollte die Bundesregierung endlich konkret mitteilten, welche Rüstungsgüter wirklich in welches Land geliefert wurden.
Der Autor ist Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit nachrichten SEITE 2
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