rot-roter Senat: Sie können es einfach nicht!
Eine Beinahe-Staatssekretärin mit überentwickeltem Selbstbewusstsein blamiert den Senat. Eine peinliche Petitisse, nach der man zur Tagesordnung übergehen kann? Leider nein. Denn die Kette der feinen und groben Schnitzer der rot-roten Regierung reißt nicht ab.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Im September provoziert Finanzsenator Sarrazin (SPD) mit einer unbedachten Äußerung die Veröffentlichung einer verwaltungsinternen „Giftliste“ und löst Panik aus. Derselbe Senator erklärt im Juni den Landeshaushalt „aus Versehen“ für verfassungswidrig und gerät in offenen Widerspruch zum Regierenden. Justizsenatorin Schubert (SPD) schafft es im Sommer bei der Abwahl eines allseits verhassten Generalstaatsanwalts durch ungeschicktes Agieren, die halbe Stadt gegen sich aufzubringen.
Im April platzt die schon sicher geglaubte Ausrichtung der Leichtathletik-WM 2005. Im Januar lassen die Regierungsfraktionen den Architekten des rot-roten Bündnisses, Peter Strieder, als Senator durchfallen. Über den unrühmlichen Abgang Gregor Gysis (PDS) braucht man kein Wort mehr zu verlieren. Und, und, und.
Sicher: Die Ausgangslage war und ist mit ruinierten Finanzen schwierig. Und der Senat bekam eine Menge Gegenwind aus Westberliner Vorstandsetagen, Redaktionen und auch Amtsstuben, wo man es schlicht ungehörig findet, dass die PDS an der Regierung beteiligt ist. Aber: Die ideologisch motivierte Kritik ist längst ungehört verhallt. Und das Bewusstsein verbreitet sich, dass Wowereits Konsolidierungskurs alternativlos ist. Nur: Man muss ihn auch handwerklich halbwegs sauber umsetzen. Die Berliner – die in dieser Hinsicht wirklich Kummer gewohnt sind – entwickeln langsam eine Meinung zu diesem Senat: Die können es einfach nicht.
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