risikoabschirmung: Deckel drauf

Das Abgeordnetenhaus hat entschieden. Die Parlamentarier, vor allem wohl die der Regierungsfraktionen SPD und PDS, haben sich den vermeintlichen Sachzwängen gebeugt, die Finanzverwaltung und Bankenaufsicht beschworen haben: Stimmt Ihr der Risikoabschirmung nicht zu, droht die Pleite der Bankgesellschaft. Und die wäre noch teurer als die Bürgschaft der Stadt. Das hat manch Zweifler Erpressung genannt – aber das Gegenteil zu beweisen, war keinem geglückt. Wie auch – eine unabhängige Prüfung aller Vor- und Nachteile einer möglichen (Teil-) Insolvenz fand nicht statt.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Nun stellt das Land im worst case 21,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um die landeseigene Bank zu retten. In der Hoffnung, dass alles nicht ganz so schlimm kommt. Das ist naiv, zeigt doch ein Hinweis des Finanzsenators, welche Dimension das Drama hat: Sechs Milliarden Euro wären sofort fällig, sollte die Bank selbst mit den Risiken fertig werden können. Weitere Hilfen nicht ausgeschlossen. Auch eine Pleite ist noch möglich – trotz Milliardenspritze.

Neben den finanziellen sind die ideellen Folgen des Votums gravierend. Denn mit der vorläufigen Rettung der Bank werden die Fragen leiser, wie es zu einer Fehlentwicklung dieses Ausmaßes kommen konnte – im Klartext: wie die Mischung aus Größenwahn, Unfähigkeit und Vetternwirtschaft des Berliner Führungspersonals die Stadt ruinieren konnte. Zudem kann die Bank, mit regionaler Ausrichtung und weniger Personal, weiterwursteln wie bisher; tiefgreifende Strukturveränderungen – etwa die Herauslösung der Investitionsbank – wurden nicht getroffen. Vielleicht war die Entscheidung alternativlos, aber ein Beigeschmack bleibt: Das Abgeordnetenhaus hat einfach den Deckel draufgesetzt – auf ein Fass ohne Boden.