regierung im kosovo: Ein Schritt hin zur Demokratie
Der ethnische Konflikt zwischen Albanern und Serben im Kosovo hat tiefe Wunden hinterlassen. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Albaner, der Befreiungskrieg der UÇK 1998/99, die Nato-Bombardierung Serbiens und die Vertreibung vieler Serben nach der Nato-Intervention 1999, all dies muss erst einmal verarbeitet werden.
Kommentarvon ERICH RATHFELDER
Die UN-Mission im Kosovo stand und steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie soll einem Land zu einer demokratischen Stabilität verhelfen, das durch den ethnischen Konflikt zerrissen und dessen Status ungeklärt ist. Nach der UN-Resolution 1244 gehört es noch zu Jugoslawien, aber die albanische Bevölkerungsmehrheit drängt auf Unabhängigkeit. Vieles hat die UN-Mission erreicht, auch das Projekt, über den Aufbau von demokratischen Institutionen den Menschen eine Perspektive zu geben, ist vorangekommen. Die Wahlen vom November vorigen Jahres haben ein Parlament geschaffen, in dem alle ethnischen Gruppen vertreten sind. Und jetzt ist endlich auch die Regierung gebildet.
Das war schwierig. Der neue Chef der UN-Mission, Michael Steiner, hat Verhandlungsgeschick bewiesen. Es gibt ja nicht nur zwischen Serben und Albanern Gräben. Es gibt einen fast unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den Kämpfern der ehemaligen UÇK und der pazifistischen Demokratischen Liga, der LDK – zwei Lagern der Albaner also. Das Wahlergebnis erzwingt die große Koalition, und die konnte nur erreicht werden, indem Hashim Thaçi, der Ex-UÇK-Chef, seine Ambitionen auf das Amt des Premiers aufgab. LDK-Chef Ibrahim Rugova, sein Gegenspieler, wird Präsident. Doch als solcher darf er sich nicht in die Tagespolitik einmischen. Die stärkste Partei, die LDK, wird führerlos. Was wahrscheinlich dazu führen wird, dass sie sich spaltet. Nutznießer davon wird Bujar Bukoshi, der Gegenspieler Rugovas in der eigenen Partei, der eine neue liberale zentristische Partei gründen wird. Die innenpolitischen Verhältnisse werden also in Bewegung geraten. Für die UN-Mission ist die Entwicklung vorteilhaft. Beide großen Führer sind von der realen Macht verdrängt. Der weniger bekannte und moderate UÇK-Mann Bajram Rexhepi wird als Premierminister Kompromisse schließen müssen, und neben der serbischen Sammlungspartei „Rückkehr“ in Bukoshi einen ernst zu nehmenden Oppositionsführer bekommen. Das Kosovo hat einen Schritt hin zur Demokratisierung gemacht. Das ist immerhin schon etwas.
ausland SEITE 10
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