reaktionen

„Keine innere Logik“

Gelassen, verwundert und distanziert haben osteuropäische Politiker auf den Wunsch Günter Verheugens nach einer Volksbefragung über die Osterweiterung der EU reagiert. Der Sprecherdes polnischen Außenministeriumsnannte ihn „eine innere Angelegenheit Deutschlands“. Verheugens Meinung sei „persönlich, privat und nicht logisch zu Ende gedacht“. Der tschechische Staatspräsident Václav Havel sekundierte: „Mir scheint, der Einfall folgt keiner inneren Logik.“ Verheugen, so meinte er, habe wohl einer spontanen Eingebung nachgegeben. Der litauische Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen sieht in Verheugens Worten „ein Indiz für schwindenden Enthusiasmus gegenüber der Erweiterung selbst in Deutschland, das bisher der Hauptmotor dabei war“.

Zustimmende Häme handelte sich Verheugen dagegen bei Österreichs FPÖ ein. Jörg Haiders Alter Ego, die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, nannte den Vorschlag des Kommissars einen „erfreulichen und sehr begrüßenswerten Sinneswandel“, der schließlich „einer langjährigen Forderung“ ihrer Partei entspreche. TAZ, DPA