■ Nachgefragt: "Schmerzlich"
Der Senat hat sich am Dienstag über den einstimmigen Beschluß der Sozialdeputation hinweggesetzt und die Sozialhilfe zum 1. Juli nicht auf 527, sondern nur auf 526 Mark angehoben. Roswitha Erlenwein ist die noch amtierende sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Ist dieser Senatsbeschluß die erste Niederlage der Sozialpolitik in der Großen Koalition?
Roswitha Erlenwein: Das glaube ich nicht. Das ist eine Entscheidung, die in erster Linie vom Finanzsenator ausgeht.
Das war keine Niederlage der Sozialpolitiker aller Parteien?
Doch, es ist zweifellos eine schmerzliche Erfahrung, daß wir feststellen müssen, daß eigentlich notwendige Verbesserungen gerade im Bereich der Sozialhilfe nicht durchgeführt werden können, weil die Finanzer da nicht mitmachen.
Mit wieviel Mark subventionieren Bremens Arme durch diesen Beschluß jetzt die Landeskasse?
Eine Mark weniger Sozialhilfe macht im Jahr eine halbe Million aus. Das ist das Opfer, das hier gebracht wird.
Sollte die CDU jetzt das Sozialressort übernehmen?
Ich will den Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen, aber ich kann der CDU nur empfehlen, daß sie auch im Bereich der Sozialpolitik ihre Kompetenz einbringt. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Sozialdemokraten. Ase
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