piwik no script img

"Ein Lob für die WaschPo"

■ Dirk Reimers legt Bilanz der Umweltpolizei vor / Atomarer Schwarzhandel besorgniserregend

vor /

Atomarer Schwarzhandel besorgniserregend

Die Sorglosigkeit der Hafenwirtschaft, der Spediteure und Schiffsbesatzungen beim Transport von gefährlichen Gütern ist nach wie vor sehr hoch. Bei der Präsentation des Jahresberichts der Hamburger Wasserschutzpolizei (WaschPo) berichtete Innenbehörden-Staatsrat Dirk Reimers, daß im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der kontrollierten Gefahrgutcontainer-Transporte beanstandet werden mußte. Für jeden vierten Container wurde wegen schwerwiegender Mängel sogar der Weitertransport verboten.

Am häufigsten waren Kennzeichnungen und Beschriftungen der Container, Angaben im Packzertifikat, Stauungen und Ladungssicherungen mangelhaft. Knapp ein Drittel der umgeschlagenen Seegüter sind Gefahrgüter, mit steigender Tendenz. Reimers kündigte deshalb verstärkt Kontrollen an, die „als fester Bestandteil“ der WaschPo-Arbeit weitergeführt werden.

Zum Arbeitsgebiet der WaschPo gehört nicht nur der Hafen. Als „Umweltpolizei“ ist sie auch für den Gefahrguttransport auf der Straße zuständig. Und dort sehen die Ergebnisse etwas erfreulicher aus. Trotz drastisch gestiegener Kontrollen (um 22 Prozent) ist die Anzahl der Beanstandungen insgesamt rückläufig. Wegen schwerwiegender Mängel wurden sogar 36 Prozent weniger Weiterfahrverbote ausgesprochen, als noch 1991.

Dennoch richtete Reimers Kritik an die Wirtschaft. Das GEGIS (Gefahrgut Informations-System) der Polizei sei nicht vollständig. Dort können Unternehmen eingeben, wo welche Gefahrstoffe gelagert werden. Reimers: „Die Ernsthaftigkeit der Hafenwirtschaft am Umweltschutz wird sich an deren GEGIS-Beteiligung messen.“

Besorgniserregend entwickelt sich nach Reimers Angaben der Bereich Umwelt - insbesondere Nuklearkriminalität. Dabei gehe es schon nicht mehr „nur“ um Plutonium, sondern auch um Cäsium und Kobalt. Nähere Angaben zu dieser Problematik waren nicht zu bekommen. Insgesamt lasse sich auch eine Verschiebung von Gewässerverunreinigungen hin zur kriminellen Abfallbeseitigung erkennen. Spitzenreiter der Umweltstraftaten aber bleibt die Gifteinlei-

1tung mit 822 ermittelten Fällen. Vermehrt werden umweltgefährdende Abfälle, zum Beispiel unsortierte Kunststoffe, in die Dritte Welt „entsorgt“.

Auf der Elbe hat es in der gewerblichen Schiffahrt 60 Unfälle gegeben, gut ein Viertel weniger, bei denen drei Menschen getötet wurden. Die Sportschiffer vermiesen diese Statistik mit 75 Unfällen und zwei Toten, die Hälfte der Schiffsführer war angetrunken. Trotzdem freut sich Dirk Reimers: „Auf der Elbe fahren Sie sicherer, als auf der Elbchaussee.“ Norbert Müller

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen