private vorsorge: Notwendiges Rentenpflaster
Die Rentenreformer der Bundesregierung sind gestern der Union ein wenig entgegengekommen. Statt 250 Mark pro Jahr soll der staatliche Zuschuss für die private Rentenvorsorge nun 400 Mark betragen – bei einem Familieneinkommen von 70.000 statt bisher anvisierten 60.000 Mark im Jahr. Das kostet den Bund fünf Milliarden Mark im Jahr, aber das wird er verschmerzen. Wichtiger ist, dass CDU und CSU nun immer weniger Ausreden bleiben, die Reform im Bundesrat abzuschmettern. Und ein Einstieg in die Rentenreform ist mit dem derzeitigen Entwurf besser als gar keine Änderung.
Mit 400 Mark Zuschuss im Jahr wird natürlich keine ausreichende Rente angespart. Fest steht überdies, dass die vom Staat garantierten monatlichen Rentenzahlungen zukünftig leicht sinken werden. Wenn der Deutsche an sinkende Renten denkt, so die Hoffnung, wird sich vielleicht der Gedanke an private Vorsorge in sein Hirn schleichen. Etwas an Realitätssinn wäre damit schon gewonnen, auch wenn die Privatvorsorge bis 2030 nur einen Bruchteil der Gesamtaufwendungen für die Rente ausmacht. Nur so ist aber zu gewährleisten, dass der gesetzliche Beitragssatz künftig 24 Prozent des Monatslohns nicht übersteigt.
KOMMENTARvon REINER METZGER
Dass die Neuorganisation der Renten auf jeden Fall zu kurz greift, liegt in der Natur der Sache. Niemand kann harte Einschnitte bei der Rente durchsetzen, wenn er in den nächsten Jahren irgendeine Wahl gewinnen will. Dafür ist das Stimmenpotenzial der Alten zu groß. Einschnitten werden sie nicht zustimmen, auch wenn klar ist, dass die immer weniger Arbeitenden die immer mehr Rentenberechtigten nicht mit immer steigenden Renten versorgen können. „Sparen gerne, aber nicht bei uns“ ist ein Motto, das heute natürlich für alle Altersklassen gilt. Deshalb sind Rentenreformen nur von CDU und SPD zusammen durchführbar.
Leer gehen bei einer zunehmend privaten Altersvorsorge auf jeden Fall die Armen aus. Die bleiben nach wie vor auf Sozialhilfeniveau. Denn von einer garantierten Grundrente will die Opposition nichts wissen, und die Finanzpolitiker von Rot-Grün dürften froh darüber sein – wer soll es bezahlen, wenn die Staatsschulden nicht steigen sollen. Wer nur wenig verdient, wird auch künftig im Alter Geldsorgen haben – woher soll er das Geld für eine private Vorsorge in jungen Jahren nehmen? Die Rentenreform zu verdammen, wäre trotzdem falsch. Im sozialen Bereich gilt derzeit: Weniger ist allemal besser als nichts.
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