politik und wirtschaft: Ausverkauf in Niedersachsen

Continental bald komplett unter der Fuchtel einer Familienfirma aus Franken, VW unter der Kontrolle einer schwäbisch-österreichischen Autodynastie, die TUI, Dax-Konzern Nummer 3, wird von einem norwegischen Investor zur Abspaltung der Reederei Hapag-Lloyd gezwungen. Der Finanzdienstleister AWD ist verkauft, trotz Millionen-Einstieg des Landes sind die Airbus-Standorte in Niedersachsen nicht über den Berg. Sind all diese Nachrichten Gründe, an der Wirtschaftskompetenz von CDU-Regierungschef Christian Wulff zu zweifeln – so wie das die Opposition tut?

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

Weniger. Der Ministerpräsident wollte zwar gerne Ober-Ökonom der CDU werden, außerdem rühmt er sich damit, dass die Hälfte der Brezen auf dem Münchner Oktoberfest in Niedersachsen gebacken werden – aber Jobs schaffen kann auch Wulff nicht. Markt und Politik haben eigene Gesetze – und die stehen derzeit auf Ausverkauf im eher strukturschwachen Niedersachsen. Weil Wulff dies klar ist, sollte er gar nicht versuchen, mit angeblichen Rettungsaktionen das Wahlvolk zu belügen.

Logisch, dass die Politik wenig gegen die Conti-Übernahme tun kann. Wulff hat trotzdem den Anschein erweckt, zu intervenieren. Auch unvergessen, dass er den von Entlassung bedrohten Arbeitern von Karmann im Wahlkampf Hoffnungen auf Aufträge von VW machte.