petition der woche: Politiker, ihre Spaten und das Foto-Shooting

Anlass der Petition Anzahl von Honoratioren bei Spatenstichen

Das will der Initiator Den politischen Übertourismus begrenzen

Das will er nicht Spatenstiche ganz verbieten

Spatenstich-Fotos sind die Schrecken vieler Redakteure bei Lokalzeitungen – und auch vieler Leser. Örtliche Amts- und Würdenträger halten darauf Schaufel voll Baumaterial in den Händen, verrenken sich unnatürlich, grinsen in die Kamera und tragen bunte Helme auf dem Kopf. Selten ist eine Frau darunter.

Herbert Eberlein aus dem bayerischen Bubesheim geht das ziemlich auf den Geist. „Das ist nichts als bezahltes Rumstehen“, klagt er über die Baueröffnungs oder -abschlussfeiern. „Es nimmt seit Jahren zu“, meint er und sagt in seinem kantigen bayerischen Schwäbisch: „Die Leute sollten sich lieber wichtigeren Dingen widmen.“ Deshalb reiste Eberlein mit einer Petition in der Tasche nach München zum Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Er verlangt „Vorschriften oder Verhaltensregelungen, durch welche die Anzahl der an den genannten Aktionen teilnehmenden Staatsdienern auf ein vernünftiges und für jeden Steuerzahler zumutbares Maß gesenkt wird“.

Eberlein ist 80 Jahre alt und von Beruf Patentingenieur, also nimmt er die Dinge genau. Der taz erzählt er von seinen Beobachtungen: Im vergangenen Herbst etwa hat der Spatenstich für einen neuen, 3,5 Kilometer langen Radweg zwischen den Orten Naichen und Ettenbeuren stattgefunden. Anwesend waren dabei „Persönlichkeiten der Landes- und Bundespolitik“, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. Darunter, so zählt Herbert Eberlein auf: ein Bundestagsabgeordneter, zwei Landtagsabgeordnete, zwei Bürgermeister und der Leiter des Bauamtes. Alle reisen an, verursachen Fahrtkosten, vergeuden ihre Arbeitszeit? „Das versteht kein Mensch mehr“, sagt Eberlein.

Die Eröffnung der neuen Einfädelspur von der B 16 auf die A 8 bei Günzburg im Mai dieses Jahres war auch so ein Fall. Auf dem Asphalt wurde ein schwarz-rot-goldenes Band durchschnitten. Es fanden sich unter anderem der Bauamtsleiter, der Landrat, der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete sowie der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (ebenfalls CSU) ein.

„Die Autobahnen werden vom Bund betrieben“, weiß der Petent. „Die Leute, die da waren, haben mit der eigentlichen Sache nichts zu tun.“ Schon eine kurze Internet-Recherche zeigt: Sind so viele Spatenstiche. In Bayern gab es in jüngster Zeit solche Zusammenkünfte etwa für das neue Schulgebäude in Rennertshofen, das Seniorenwohnstift in Seefeld oder die „zweite Teilbaumaßnahme“ an der Feuerwehrschule Würzburg.

Im Landtag stieß der Spatenstich-Kritiker aber auf wenig Verständnis. Das gehöre eben zur Tradition, meinte der Innenausschuss fast einhellig. CSU-Mann Alfred Sauter sagte gar trotzig: „Wir sollten das noch verstärken.“ Mit Spatenstichen werde die Bevölkerung „darauf hingewiesen, was geschieht“. Einzig Martin Runge von den Grünen kritisierte zaghaft, bei dem Thema könnte „ein bisschen mehr Sensibilität einkehren“.

Spatenstiche verströmen Tatendrang und Schaffenskraft, doch die Bilder zerbröckeln schnell. Historisch geworden ist aber jenes Foto vom 5. September 2006, auf dem Politiker und Manager zu sehen sind, heute alle Ex-: Bahnchef Mehdorn, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, Ministerpräsident Platzeck, Bauminister Tiefensee. Sie schleudern den Sand durch die Luft und freuen sich. Es war der Spatenstich für den neuen Berliner Flughafen. Patrick Guyton