peter struck im amt: Keine redliche Diskussion
Ohne den Wechsel im Verteidigungsministerium hätten die Unionsparteien bestimmt nicht mitten im Wahlkampf mehr Geld für die Streitkräfte verlangt. Schließlich ist eine solche Forderung niemals besonders populär. Aber nachdem Kabinettsneuling Peter Struck derlei zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte, war die Chance wohl allzu verlockend, ihn als Scharlatan vorzuführen. Zumal auch zahlreiche Anhänger der rot-grünen Koalition meinen, die Mittel für die Rüstung müssten nach den Wahlen aufgestockt werden.
Kommentarvon BETTINA GAUS
Das hat sich in der Bevölkerung herumgesprochen. Wer den neuen teuren Kurs der Nato für vernünftig erklärt und dennoch nicht mehr Geld in den Wehretat investieren will, macht sich leicht unglaubwürdig. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass Struck sich bereits wenige Tage nach seiner Berufung sehr viel zurückhaltender äußert als im ersten Überschwang. Zu konkreten Rüstungsprojekten hat er gestern nach seiner Vereidigung beredt geschwiegen. Wer die neue Aufgabenstellung der Streitkräfte für richtig hält, der wird um eine Erhöhung des Wehretats nicht herumkommen. Außer der PDS stellt diese Aufgaben derzeit niemand in Frage. Schon allein, um das Verhältnis zu den USA nicht zu gefährden.
Seit längerer Zeit ist eine Verwirrung der Begriffe zu beobachten, wenn über Auslandseinsätze gesprochen wird: Von „Friedenssicherung“ ist selbst dann die Rede, wenn Krieg gemeint ist. Das ist demagogisch. Es gibt zahlreiche historische Beispiel für erfolgreich geführte Kriege. Mit „Friedenssicherung“ hatten diese Feldzüge allerdings niemals etwas zu tun. Für friedenssichernde Operationen gibt es jedoch ebenfalls ermutigende Vorbilder, wenn auch in geringerer Zahl. Etwa auf Zypern oder im Libanon.
Keinerlei Beispiele existieren allerdings bisher für die erfolgreiche Erzwingung von Frieden. Es sei denn sie wären – wie auf dem Balkan – verbunden mit einer Quasi-Kolonialisierung der betreffenden Region. Es mag ja sein, dass diese Form der Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges von Somalia bis Afghanistan für unausweichlich gehalten wird. Dann sollte das Kind allerdings auch beim Namen genannt werden. Die neue Nato-Doktrin erklärt faktisch sowohl Angriffskriege als auch Kolonialisierung für legitim. Ob das stimmt, darüber müsste endlich redlich diskutiert werden. Und zwar unabhängig davon, ob ein neuer Verteidigungsminister der CDU oder der SPD angehört.
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