pds in panik: Regieren allein reicht nicht
Der Einzug der PDS in den Bundestag ist gefährdet, besonders schlecht sind die Umfragen in Berlin. Schon jetzt ist klar: Reicht es tatsächlich nicht für die Ostpartei, wird die Debatte um die rot-rote Koalition in Berlin neu eröffnet: Hat es die Berliner Regierungs-PDS vermurkst?
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Betrachten wir die Gründe im Einzelnen. Flut und Friedens-SPD wird man kaum den Berliner Genossen ankreiden können. Gysis Eskapaden auch nicht. Schon eher müssen sich Harald Wolf und Co ihren Schröder-Kurs vorwerfen, der einer zaudernden Parteichefin auch von den Berliner Realos aufgezwungen wurde. Die Botschaft „Mit PDS Stoiber verhindern“ war nicht falsch, verlor aber in dem Moment Sinn und Mobilisierungskraft, als wieder eine rot-grüne Mehrheit möglich wurde.
Die Giftliste aus der Finanzverwaltung ist noch nicht bewältigt: Sie könnte der PDS im Gegenteil tatsächlich den Rest geben. In Ostberlin versteht man diese Inszenierung nicht, trotz aller Dementies fürchtet man hier um Arbeitsförderung, Studienplätze und den Tierpark. Nicht umsonst reagieren die Sozialisten so massiv: Parteichef Liebich bekommt vom Regierenden Bürgermeister einen starken Auftritt gewährt. Petra Pau lässt sich vor dem Affenhaus fotografieren. Gesine Lötzsch will per Bürgerbegehren gar „jede Art spekulativer Diskussion“, die sich mit den Zuschüssen für den Tierpark beschäftigt, einfach „unterbinden“. Der Rückfall in die DDR-Diktion zeigt die Panik: Die Genossen spüren, wie schlecht es um die Partei steht.
Viele Kräfte der PDS sind in die Organisation des rot-roten Senats und seiner Konsolidierungspolitik geflossen. Wird dies belohnt werden? In naher Zukunft nicht. Gestern hat Liebich per Thesenpapier daran erinnert, dass es der PDS um die Sanierung der Finanzen geht – aber auch um mehr. Spät. Zu spät?
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