palästinenser ins exil: Überwachen, aber aufnehmen
13 palästinensische Kämpfer gegen die israelische Besatzung sollen in Ländern der EU aufgenommen werden. Das ist zu begrüßen, weil nur so ein Ausweg aus dem Konflikt um die Geburtskirche in Bethlehem gefunden werden konnte. Aber die Angelegenheit ist heikel. Denn die Europäer haben nach dem 11. September die bittere Erfahrung gemacht, dass Terroristen aus dem Nahen Osten das Asylrecht und die relative Offenheit der EU-Gesellschaften für ihre blutigen Ziele missbrauchen.
Kommentarvon EBERHARD SEIDEL
Noch wissen wir nahezu nichts über die nach Zypern Exilierten, außer dass Israel sie als besonders gefährlich einstuft. Aber nach den Erfahrungen der letzten Monate ist allein dieser vage Hinweis keine beruhigende Botschaft für die Bürger und Bürgerinnen des künftigen Gastlandes. Sie misstrauen den Behörden – und in diesem Fall ist dies durchaus angebracht. Voller Naivität haben EU-Länder in der Vergangenheit islamistischen Extremisten Asyl gewährt, die an der Zerstörung der säkularen Grundlagen ihrer Heimat- wie ihrer Gastländer arbeiten: in Deutschland Cemalettin Kaplan, der „Kalif von Köln“, in Frankreich militante Aktivisten der algerischen FIS oder in Großbritannien Scheich Abu Qatadah, der Führer von al-Tawhid.
Wenn etwa CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger nun behauptet, dass wir „den gefährlichen Terroristen selbst Unterschlupf“ böten, sollte dies nicht sofort als Alarmismus abgebügelt werden. Denn zweifelsfrei wird Europas Freiheit von terroristischen Gruppen bedroht. Nach dem 11. September erlebte die Bundesrepublik die radikalsten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten seit den Siebzigerjahren. Die Vorlage dafür lieferten die Attentäter von New York und Washington.
Die 13 Kämpfer sollen in Europa leben. Die Regierungen der Aufnahmeländer müssen ihren Bürgern versichern, dass die Exilanten ihr Gastrecht nicht missbrauchen und in den Untergrund abtauchen. Deswegen müssen sie überwacht werden – mehr aber auch nicht. Schließlich gibt es auch gute Erfahrungen: 1983, nach Ende des Libanon-Krieges, erhielten viele PLO-Kämpfer in Deutschland Asyl. Sie leben noch heute als unbescholtene Bürger unter uns.
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