österreich-sanktionen: ABSOLUTEBAUCHLANDUNG
Es ist so logisch wie unangenehm: Die 14 EU-Länder rudern zurück. Überall mehren sich die Stimmen für ein Ende der Sanktionen gegen Österreich. Hundert Tage nachdem in Wien die FPÖ an der Regierung beteiligt wurde – was mit den Sanktionen hatte verhindert werden sollen –, geht es jetzt nur noch darum, wie die EU aus der Sackgasse herauskommt, und zwar „ohne Gesichtsverlust“, wie FPÖ-Springteufel Jörg Haider und CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger unisono formulieren.
Das also ist geblieben vom Versuch, in rigoroser Anwendung politischer Grundwerte diplomatisch Abscheu auszudrücken: ÖVP und FPÖ sitzen fest im Sattel, Österreichs Opposition wie Regierung versuchen, im Ausland für ein Ende der Sanktionen zu werben, und die EU-Regierungen wissen nicht, was sie tun sollen. Fürwahr eine politische Glanzleistung. Die deutsche Bundesregierung zeichnet sich in dieser Situation durch ideenlose Passivität aus: Nichts habe sich geändert, also müsse man auch nichts ändern, verkündet Sprecher um Sprecher. Während die belgische Regierung, immerhin schärfste Verfechterin der Sanktionen, wenigstens versucht, mit Österreichs Opposition ins Gespräch zu kommen, gibt die deutsche Regierung den außenpolitischen Beamten, der leider gar nichts tun könne.
Freilich: Leicht ist die Suche nach einem Ausweg wirklich nicht. CDU-Mann Pflüger und SPD-Staatsminister Christoph Zöpel schlagen vor, den Erfolg der Sanktionen zu loben – immerhin hätten Hunderttausende in Österreich gegen Haider demonstriert –, um daraus den Schluss zu ziehen, man könne damit jetzt aufhören. Das freilich erklärt Österreichs Opposition zu nützlichen Idioten der EU und schadet somit explizit denen, die doch unterstützt werden sollten. Ein Festhalten an den Sanktionen andererseits stärkt derzeit nur die Wiener Regierung, die sich – von dem geplanten idiotischen Referendum zum EU-Verhalten einmal abgesehen – außenpolitisch ausgesprochen souverän gibt. Statt einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben und die FPÖ abzudrängen, haben die EU-Maßnahmen die Regierung zusammengeschweißt.
Natürlich ist die Rücknahme der Sanktionen irgendwie peinlich. Noch peinlicher aber ist es, die unsinnigen Maßnahmen weiterzuführen. Die EU-Länder müssen sich vor allem darum bemühen, endlich wieder handlungsfähig zu werden. Und das geht nur, wenn sie die Sanktionen schnell beenden. BERND PICKERT
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
