Lammert gegen Bundesbeteiligung

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npd-verfahren: Lammert gegen Bundesbeteiligung

9.12.2015 0:00 Uhr

BERLIN | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Forderungen von Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) widersprochen, Bundestag und Bundesregierung sollten sich dem NPD-Verbotsverfahren anschließen. "Ich kann dafür keine Notwendigkeit erkennen", sagte er der FAZ. Am Verfahren würde das nichts ändern, denn es sei sichergestellt, dass das Bundesverfassungsgericht die Verbotsfrage sorgsam prüfe. Das Gericht hatte am Montag die mündliche Verhandlung über ein NPD-Verbot angekündigt. (dpa)

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