: notstandsgesetz
Krise schafft Macht
Das argentinische Parlament hat dem neuen Präsidenten Eduard Duhalde auf zwei Jahre befristete Sondervollmachten erteilt. Mit dem Gesetz des „öffentlichen Notstands“ ist der Präsident der Wächter des Wechselkurses, muss neue Verträge mit den ehemals öffentlichen Diensten aushandeln und die eingefrorenen Bankkonten wieder auftauen.
Der wichtigste Paragraf beschließt die Aufhebung der Peso-Dollar-Bindung. Es wird zwei Wechselkurse geben: einen von der Zentralbank oder vom Präsidenten festgelegten Kurs für den Außenhandel und einen frei schwankenden Kurs für alle restlichen Finanztransaktionen. Erwartet wird eine Abwertung zwischen 25 und 30 Prozent. Vorsichtshalber bleiben die Banken bis Dienstag nur für Rentner und für Einzahlungen geöffnet.
Um die privaten Haushalte vor dem finanziellen Ruin zu schützen, werden ihre Schulden sowie die Außenstände von kleinen und mittelständischen Firmen vor der Abwertung von Dollar in Peso umgewandelt. Wer allerdings ein Sparkonto oder ein Festgeldkonto in Dollar hat, bekommt Dollar ausgezahlt. Auch die Mieten sowie die Kosten für Wasser, Gas und Strom werden in Peso umgewandelt. Die bestehenden Preise für die ehemals öffentlichen Dienste werden festgezurrt.
Damit der Staat mögliche Ausgleichszahlungen leisten kann, wird auf den Export von Gas und Erdöl eine Steuer erhoben, da die Firmen durch die Abwertung ohnehin eine höhere Gewinnmarge haben: Sie verkaufen in Dollar, bezahlen aber in Peso.
Um die sozialen Konflikte nicht zu verschärfen, hat die Regierung ein Verbot von Entlassungen für die kommenden drei Monate verfügt. Wer dennoch Arbeiter feuern will, der muss die doppelte Abfindungssumme bezahlen. Der Haken bei der Sache: Viele Argentinier sind schwarz beschäftigt, andere arbeiten überhaupt nicht im formellen Sektor. MAL
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