noch 7 tage bis nizza: Die Probleme eines EU-Gipfels
Was rettet die Franzosen?
Die Skepsis über einen möglichen Erfolg des Nizza-Gipfels wächst täglich. Inzwischen scheint sogar die französische Präsidentschaft von Zweifeln befallen und schließt die Verlängerung des Treffens bis Sonntag nicht mehr aus. Kein Wunder, dass das Konzept der verstärkten Zusammenarbeit als geeignet angesehen wird, um den Gipfel zu retten. Als einziger Punkt der Reformen scheint es schon im Vorfeld von allen akzeptiert zu sein.
Schon der Amsterdamer Vertrag sieht die Möglichkeit vor, dass eine Gruppe von Staaten enger zusammenarbeitet. Damit müssen aber alle Mitglieder der Union einverstanden sein. Künftig soll die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit fallen. Mindestens acht Mitgliedsstaaten müssen sich einig sein, um die Avantegarde zu bilden. Bei der gemeinsamen Außenpolitik wird über noch kleinere Gruppen nachgedacht.
Für Euroskeptiker und Europabegeisterte ist dieser Ansatz gleichermaßen verlockend. Wem die Integration zu rasant vorangeht, der kann draußen bleiben. Wer ungeduldig Richtung Vereinigte Staaten von Europa strebt, kommt rasch voran. Alle Erweiterungsprobleme, die in Nizza nicht gelöst werden, sind plötzlich nicht mehr so dramatisch: Es wird zukünftig ein Kern-Europa mit Peripherie geben.
In der Begeisterung wird aber übersehen, dass das Konzept Lücken hat: Wer beschränkt den Zugang zum Inner Circle? Darf jeder mitmachen, der möchte? Muss es für die Kerngruppe neue Exekutivorgane geben oder denkt die Kommission künftig zweigleisig? Wie bleibt das Chaos regierbar, wenn sich je nach Politikfeld unterschiedliche Staaten enger zusammenschließen? dps
Und morgen: Was sagen die Kommissare zu Nizza?
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