noch 12 tage bis nizza: EU-Gipfel-Probleme

Mehr Rechte fürs Parlament?

Zwar kritisieren die Beobachter des EU-Parlaments die schleppenden Vorbereitungsverhandlungen zu Nizza. Sie werden aber wortkarg, wenn es um die künftige Rolle ihrer eigenen Institution geht.

Sollen alle Politikbereiche, die künftig im Rat mit Mehrheit entschieden werden, das Mitentscheidungsverfahren des Parlaments durchlaufen?

Die meisten Beamten, die für ihre Regierungen am Verhandlungstisch sitzen, trauen der Diplomatie mehr zu als der Demokratie. So sollen die EU-Sonderbeauftragten zwar künftig mit Mehrheit ernannt werden können, das Parlament aber soll nicht mitsprechen dürfen.

Auch über die künftige Verteilung der Parlamentssitze wird kaum debattiert, obwohl sie in Nizza Tagesordnungspunkt ist. 626 Abgeordnete hat das Parlament, mehr als 700 sollen es auch nach der Erweiterung nicht werden. Kompromissfähig scheint der Vorschlag, dass jedes Land mindestens vier Abgeordnete schicken darf. DPS

Am Montag: Was ein Parlamentarier von Nizza erwartet