neue grüne vorsitzende: Gekürt, weil alternativlos
Die Quotierung stimmt: Die neue Parteichefin der Grünen heißt Claudia Roth. Wie gewünscht wird eine linke Frau dem Realo-Mann Fritz Kuhn zur Seite gestellt. Doch auch wenn sich jetzt alle führenden Grünen beeilen, diese Kandidatur begrüßen – sie hilft den Grünen nicht.
Das liegt nicht an Claudia Roth: Sie ist eine gestandene Politikerin, kompetent und ausdrucksstark – sobald es die Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik betrifft. Daher hat sie gleich verkündet, sie werde sich als Parteichefin ganz besonders um diese Politikbereiche kümmern.
Kommentarvon ULRIKE HERRMANN
Doch das Statement zeigt das Problem: Claudia Roth ist eine Fehlbesetzung. Während es zur Berufsbeschreibung von Abgeordneten gehört, sich zu spezialisieren, wird genau dies von Parteivorsitzenden nicht verlangt. Im Gegenteil: Sie sind Krisenmanager und Programmverkäufer. Sie müssen sich schnell, ja rasant in immer neue Themen einarbeiten. Renate Künast ist eine brillante Überfliegerin im besten Sinne; von Claudia Roth hat dies noch niemand behauptet. Schlimmer: Sie scheint es noch nicht einmal als Lernauftrag zu begreifen. So ist abzusehen, wie sich der Auftritt des grünen Parteivorstandes gestalten wird. Ob Rentenreform oder Ökosteuer – Fritz Kuhn steht vorn auf der Bühne. Ab und an wird Claudia Roth resolut aus der Kulisse pfeifen und die Integration der Flüchtlinge anmahnen.
In nur einer Woche haben die Grünen zwei falsche Personalentscheidungen getroffen. Sie haben eine herausragende Parteichefin zur ahnungslosen Landwirtschaftsministerin gemacht – in einer Zeit, in der sich die BSE-Krise so schnell ausweitet, dass selbst diese begnadete Generalistin nicht mithalten kann. Und eine anerkannte Menschenrechtsexpertin wird mit dem Parteivorsitz überfordert.
Künast und Roth können dafür nicht viel, außer dass sie zugestimmt haben. Im Kern sind sie Opfer eines fundamentalen Personalproblems bei den Grünen. Auch wenn es sachlich angemessener gewesen wäre, Bärbel Höhn zur Landwirtschaftsministerin zu küren: Die Mängelverwaltung hätte sich nur nach NRW verschoben und dort der grüne Stachel gegen Clement gefehlt.
Sicher ist: Die Grünen können es sich nicht leisten, Amt und Mandat zu trennen. Dazu fehlt das Personal. Leider fast ebenso sicher: Selbst wenn sie dieses urgrüne Prinzip opfern, werden sich viele Posten nicht kompetent besetzen lassen. Die Spitze ist zu ausgedünnt. Die Grünen haben auch dies mit der FDP gemein.
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