piwik no script img

nachrichten

Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Das Video beinhalte einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Laut Spiegel spricht der Mann in dem Video auf Arabisch und zeigt sich verhüllt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um den Tatverdächtigen.

Auch zwei seiner Cousins sollen Mitglieder des IS gewesen sein, wie die Zeit berichtet. Laut Ermittlern im Libanon heiratete eine Tante von Abdul B. einen prominenten Dschihadisten.

Die Berliner Justiz wies unterdessen Kritik an der Aufhebung der Untersuchungshaft bei B. zurück. Für vorbeugende Gefahrenabwehr seien die Sicherheitsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, zuständig, nicht die Strafgerichte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Berliner Ermittlungsrichter hätten in den vergangenen Wochen und Monaten dem LKA die Überwachung von Abdul B. durch Telefonabhören und Observationen bewilligt.

Zudem betonte die Sprecherin, bei dem Prozess im Mai sei ein Kriminalbeamter des LKA zu Erkenntnissen über den Angeklagten sowie eine Islamwissenschaftlerin als Sachverständige gehört worden. „Natürlich wurde im Rahmen dessen auch die Gefährlichkeit des Angeklagten erörtert.“ Ein Strafgericht könne aber nur über angeklagte Taten urteilen. Deswegen sei der Mann auch verurteilt worden. Die Strafe sei zunächst nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies sei nur als Möglichkeit in Aussicht gestellt worden.

Untersuchungshaft sei keine Präventivhaft, hieß es weiter. Wäre der Angeklagte direkt zu einer höheren Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, „hätte das Gericht trotzdem geprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben ist“, also die Untersuchungshaft ende. Insbesondere, weil die Untersuchungshaft schon sechs Monate gedauert habe.

Weil eine Mutter aus Polen bei dem Terroranschlag starb, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Warschau. Aus dem polnischen Außenministerium hieß es, die erwachsene Tochter, die mit ihrer Mutter unterwegs war, werde in einem Krankenhaus behandelt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr.

Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zeigen, dass der mutmaßliche Attentäter, Abdul B. noch eine Stunde vor dem Anschlag auf den CSD von den Sicherheitsbehörden überwacht wurde. Eine vom LKA Berlin gegenüber seinem Hauseingang installierte Kamera filmte den 21-Jährigen, wie er am Samstagabend um 20.58 Uhr das Haus verließ. Kurz darauf soll er mit einem weißen Transporter im Berliner Tiergarten in eine Menschenmenge gerast sein. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. (mit Agenturen)

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen