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nachrichten

Naturschutz für Lüneburger Heide weitgehend rechtskonform

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat eine aktualisierte Verordnung zum Naturschutzgebiet Lüneburger Heide aus dem Jahr 2020 als „weit überwiegend rechtmäßig“ bestätigt. Landwirte und Eigentümer von unter Schutz gestellten Flächen hatten sich gegen Beschränkungen bei der Bewirtschaftung gewandt. Lediglich zwei Einzelflächen seien fehlerhaft und daher nicht wirksam in das Naturschutzgebiet einbezogen worden. Rechtswidrig und unwirksam ist laut OVG eine Regelung darüber, dass die Verlängerung von wasserrechtlichen Genehmigungen zur Grundwasserförderung der Erlaubnis der Naturschutzbehörde bedarf. (dpa)

Toxikologe warnt vor Weltkriegsmunition

Der Toxikologe Edmund Maser hat eine rasche Bergung der Munitionsaltlasten aus der Ostsee angemahnt. „Wir müssen uns beeilen“, sagte der Direktor des Instituts für Toxikologie und Pharmakologie für Naturwissenschaftler der Kieler Christian-Albrechts-Universität vor dem Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Dort ging es um das Sofortprogramm des Bundes zur Bergung von Kampfstoffen. Dafür stehen 100 Millionen Euro bereit. „Explosivstoffe aus versenkter Kriegsmunition sind nicht nur toxisch, sondern auch krebserregend“, sagte Maser. (dpa)

Erste deutsche Abwrack-Werft in Emden

Erstmals in Deutschland sollen künftig in Emden Seeschiffe abgewrackt und recycelt werden. Als erstes deutsches Unternehmen habe EWD Benli Recycling GmbH die Genehmigung für ein Schiffsrecycling erhalten, teilte die Muttergesellschaft Emder Werft und Dock GmbH mit. (dpa)

Reichsbürger bei Lingen verhaftet

Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ ist bei einer Durchsuchung in der Nähe von Lingen verhaftet worden. Auf dem Privatgrundstück des 57-Jährigen in Lohne in der niedersächsischen Grafschaft Bentheim wurden unter anderem umgebaute Kriegswaffen, vollautomatische Gewehre, erhebliche Mengen Munition und außerdem ein ausgestatteter Bunker gefunden, wie die Polizei mitteilte. Sie rechnet den 57-Jährigen der Gruppe „Vereinte Nation wenea“ zu, eine Gruppe von Reichsbürgern beziehungsweise Selbstverwaltern. Seine Untersuchungshaft wurde gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt. (dpa)

Bremer Richterbund kritisiert Pesonalmangel

Der Bremische Richterbund kritisiert eine miserable Personalausstattung bei Gerichten und Staatsanwaltschaft. Zahlreiche Stellen fehlten, die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen sei zu hoch. Mit dieser Personallage sei die Bremer Justiz nicht in der Lage, den Anspruch zu erfüllen, den die Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise an die Justiz stellen, sagte der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Benjamin Bünemann, laut Mitteilung. Der Richterbund forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, unverzüglich zu handeln. (dpa)

Waldbrand im Harz schnell gelöscht

Gut fünf Stunden nach Bekanntwerden ist ein Waldbrand im Wernigeröder Ortsteil Schierke im Oberharz gelöscht worden. Eine rund 1,2 Hektar große Fläche brannte am Kleinen Winterberg, einer Nebenkuppe des in Niedersachsen gelegenen Wurmbergs, wie die Rettungsleitstelle des Landkreises Harz mitteilte. Es habe sich um einen Stoppelbrand gehandelt, der sich durch den Wind ausgebreitet hatte. (dpa)

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen