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Atommüll-Ziwschenlager Gorleben strahlt nicht

Die Anlagen des Brennelemente-Zwischenlagers in Gorleben haben auch im vergangenen Jahr keine radioaktiven Stoffe abgegeben, wie die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) mitteilte. Auch die am Zaun gemessene Strahlung habe erneut mit maximal 0,12 Millisievert deutlich unterhalb des Genehmigungswertes von 0,30 Millisievert pro Jahr gelegen. Dies bestätige der Jahresbericht zur Umgebungsüberwachung, den das bundeseigene Unternehmen veröffentlichte. Der Bericht wird am 26. Mai bei einer Dialogveranstaltung vorgestellt. 113 Castor-Behälter mit Atommüll stehen im Zwischenlager. (dpa)

Erste Zeugen im Klette-Prozess

Am dritten Tag im Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wird das Gericht die ersten Zeugen vernehmen. Darunter ist auch der Fahrer eines Geldtransporters, der im Juni 2015 in Stuhr nahe Bremen überfallen wurde. Damals fielen Schüsse, die Staatsanwaltschaft wertet die Tat als versuchten Mord. Außerdem kündigte die Verteidigung an, zu mehreren abgelehnten Anträgen Stellung zu nehmen. Sie hatte erfolglos die Einstellung des Verfahrens oder zumindest eine längere Unterbrechung sowie die Aufhebung des Haftbefehls gegen die 66-Jährige gefordert. (dpa)

Sozialverband fordert Informationsfreiheitsgesetz

Der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. In Niedersachsen werde bereits seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung diskutiert, kritisierte der Verband. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgern Dokumente zur Verfügung zu stellen. Nur Bayern und Niedersachsen haben keine eigene Gesetzgebung. Der Sozialverband warnte, die CDU/CSU plane auf Bundesebene, das Gesetz abzuschaffen. Es gelte zudem nicht für Landes- und Kommunalbehörden. (epd)

Bundesverdienstkreuz für Pinkstinks-Gründerin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Stevie Schmiedel das Verdienstkreuz am Bande verliehen. Es wird ihr am Donnerstag von der Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) überreicht. In der Begründung heißt es, die 53-Jährige sei „eine wichtige Stimme“ zu den Themen Genderforschung, Geschlechterdiskriminierung und Sexismus. Insbesondere mit der Gründung der feministischen Organisation „Pinkstinks“ habe sie zum Empowerment von Mädchen und Jungen beigetragen. Die Organisation wendet sich gegen Sexismus insbesondere in Medien und Werbung. (dpa)

Schröder klagt nicht weiter wegen Büro

Altbundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet im Streit um ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Anwalt Michael Nagel teilte mit, der 81-Jährige werde „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht mehr das Gericht in Karlsruhe anrufen. Nagel betonte, dass die Frage, ob dem SPD-Politiker ein Büro zustehe, weiterhin „offen und umstritten“ bleibe. Der Haushaltsausschuss hatte 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen, da Schröder keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrnehme. Der Altkanzler klagte dagegen vor den Verwaltungsgerichten. Vorige Woche entschied das Bundesverwaltungsgericht, darüber könne allein das Bundesverfassungsgericht befinden. (dpa)