piwik no script img

nachrichten

Hamburger Linke fordert einfacheres Wohngeld-Verfahren

Die Hamburger Linksfraktion fordert ein einfacheres Wohngeld-Verfahren. Hamburgerinnen und Hamburger warteten im Schnitt 16 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeld-Antrags, in Eimsbüttel seien es sogar 19,6 Wochen, das habe eine Anfrage an den Senat ergeben, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht Vereinfachungspotenzial: „Die meisten Anträge sind Wiederholungsbewilligungen. Damit sich überlastete Ämter auf die Bearbeitung von neuen Anträgen konzentrieren können, sollten bewilligte Anträge des jeweils letzten Jahres einfach verlängert werden.“ (epd)

SSW fordert Aufklärung zur Werftkrise

Wegen der schlechten Entwicklung bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg fordert der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) einen Bericht der Landesregierung im Landtag. Auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) solle kommen. „Ob und was die Landesregierung unternimmt, um unsere Werft­standorte zu sichern, erfahren wir nur noch über die Medien“, kritisierte die SSW-Angeordnete Sybilla Nitsch. Die Werften hatten kürzlich ihre Mitarbeiter freigestellt. (epd)

Greenpeace protestiert in Hamburg gegen CO2-Endlager

Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch in Hamburg eine Protestaktion gegen CO2-Endlager in der Nordsee gestartet. Anlässlich der „Carbon Capture Technology Expo Europe“-Messe, laut Greenpeace die weltgrößte Messe für Kohlendioxid-Speicherung, spannten die Umweltschützer über dem Eingang der Messe Hamburg ein Banner mit der Forderung „CO2 vermeiden statt verstecken“, wie Greenpeace mitteilte. Die Messe für Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid findet am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg statt. Die anstehende Novelle des Kohlenstoffspeichergesetzes soll die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS) in Deutschland erstmals erlauben, informierte Greenpeace. Darin sehen die Umweltschützer einen „industriepolitischen Irrweg“. (epd)

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen