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Ermittlungen wegen Gehaltsaffäre eingestellt
Im Zusammenhang mit der Gehaltsanhebung für eine wichtige Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen unbekannt wegen Untreue eingestellt. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, nach intensiver rechtlicher Prüfung habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass bei der Einstellung der Mitarbeiterin und der Eingruppierung in die Entgeltgruppe oder bei der später beschlossenen rückwirkenden außertariflichen Besoldung vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen wurde. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sei nach wie vor streitig. Seit zwei Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. (dpa)
Rassistischer Übergriff auf St. Pauli
Nach einem rassistischen Vorfall im Hamburger Stadtteil St. Pauli ermittelt der Staatsschutz. Ein Unbekannter soll am vergangenen Sonnabend gegen 17 Uhr in der Hafenstraße versucht haben, einen Dreijährigen von einem Treppenabsatz zu stoßen, berichtete die Polizei. Die Mutter des Jungen habe das verhindern können. Daraufhin habe der Täter Frau und Kind rassistisch beleidigt. (dpa)
Ex-Senatorin Stahmann soll Staatssekretärin werden
Die frühere Bremer Familien- und Jugendsenatorin Anja Stahmann (Grüne) soll neue Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium werden. Die 56-Jährige folgt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge auf Staatssekretärin Margit Gottstein (63, ebenfalls Grüne), die laut Familienministerium aus persönlichen Gründen zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. „Eine Nachfolge wird dem Bundeskabinett zeitnah vorgeschlagen und steht seit längerem fest.“ (dpa)
Bremer Bereitschaftspolizei bekommt Taser
Manche Bereitschaftspolizisten in Bremen dürfen künftig Taser einsetzen. Das teilte die Bremer Polizei am Montag mit. Bislang durften in der Stadt Bremen – anders als in Bremerhaven – nur Spezialeinheiten der Polizei die Elektroschockpistolen verwenden. Bereitschaftspolizisten, die Taser nutzen sollen, werden laut Polizei dafür ausgebildet. Die sogenannte Unterstützungs- und Eingreifgruppe soll mit der Waffe ausgestattet werden. (dpa)
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