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CDU-Politiker Claussen hört als Justizminister auf
Claus Christian Claussen gibt seinen Posten als Schleswig-Holsteins Justizminister ab. „Ich werde einer künftigen Landesregierung nicht mehr angehören“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Würde er weitermachen, müsste er seine Anwaltskanzlei schließen, sagte Claussen unter Hinweis auf das Ministergesetz. Der 61-Jährige hatte den Ministerposten vor gut zwei Jahren von Sabine-Sütterlin Waack übernommen, die an die Spitze des Innenressorts gewechselt war. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sein neues Kabinett nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Mittwoch nächster Woche präsentieren. (dpa)
Bremen investiert in Geflüchtetenunterkünfte
Das Land Bremen stellt in den kommenden zehn Jahren bis zu 30 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung. „Im Kern unserer Flüchtlingspolitik steht das Ziel, jeder und jedem eine eigene Wohnung anzubieten“, teilte Sozialsenatorin Anja Stahmann mit. Die anhaltende Zuwanderung mache den Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften erforderlich. Zugleich liefen die Mietzeiträume für mehrere Notunterkünfte aus. „Wir müssen in den kommenden Monaten rund 2.500 Plätze allein in den Messehallen und in Leichtbauhallen wieder abbauen, die wir als Notlösung eingerichtet haben“, sagte die Grünen-Politikerin. Dieses Jahr sollen 1.000 neue Plätze entstehen, 2023 sollen rund 300 weitere hinzukommen. (epd)
SPD in Niedersachsen nur noch knapp vor der CDU
Rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in einer neuen Umfrage nur noch knapp vor der CDU. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im ‚Auftrag der Bild-Zeitung kommen die Sozialdemokraten auf 31 und die CDU auf 29 Prozent. Demnach verliert die SPD drei Prozentpunkte gegenüber der vorigen Insa-Umfrage Ende Februar, während die Christdemokraten drei Punkte zulegen. Die Grünen kommen auf 17 Prozent (+3 Prozentpunkte), die FDP auf 8 (-3) und die AfD auf 6 (-1). Die Linke liegt den Angaben nach unverändert bei 4 Prozent und würde den Einzug in den Landtag damit verpassen. (dpa)
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