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Hamburg zieht gegen Volksinitiative vor Gericht

Der rot-grüne Hamburger Senat lässt vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht die Zulässigkeit der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte prüfen. Die Initiative setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein. Dafür hatte sie zuletzt rund 16.000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde auf dem Weg zur Volksabstimmung über das Anliegen genommen. Nun muss zunächst das Gericht urteilen, ob die Ziele im Einklang mit der Hamburgischen Verfassung stehen. (taz)

Flächen für Blumenwiesen im Norden gesucht

Für das Verbundprojekt „Blütenbunt-Insektenreich“ sucht die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein kostenlose Flächen für blühende Blumenwiesen. Die mindestens 1.000 Quadratmeter großen Flächen sollen in artenreiche Wiesen verwandelt werden und damit einen Beitrag gegen das dramatische Insektensterben leisten. Auch auf dem Land würden bislang häufige Wildpflanzen-Arten immer seltener. Dabei seien Wildbienen, Honigbienen, Schmetterlinge, Schwebfliegen und Hummeln auf „blütenbunte“ Wiesen angewiesen. Für das Projekt würden Wiesen, Säume, kommunale Grünflächen, Friedhöfe oder Freiflächen auf Firmengeländen gesucht. Seit dem Projektstart im Jahr 2020 habe die Naturschutz-Stiftung gemeinsam mit den anderen Partnern bereits eine Fläche von rund 500.000 Quadratmetern mit Ansaaten und Pflanzungen aufgewertet. (epd)

Ermittlungsverfahren gegen Fynn Kliemann

Nach einem TV-Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann hat die Stader Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Influencer Fynn Kliemann eingeleitet. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es werde unter anderem wegen Betrugsverdachts gegen den Musiker und Geschäftsmann im Kontext des Böhmermann-Beitrags zu umstrittenen Geschäften mit Schutzmasken ermittelt. Ob es weitere Beschuldigte gebe, werde sich im Laufe des Verfahrens zeigen. Im Kern des TV-Beitrags wurde die Frage aufgeworfen, ob bei Kliemanns Geschäften um Corona-Schutzmasken im Jahr 2020 ganz bewusst das Produktionsland verschwiegen wurde – die verkauften Masken kamen aus Asien statt aus Europa. (dpa)

Demonstration gegen Nazihof in Eschede

Ein Bündnis gegen Rechtsextremismus will am kommenden Sonnabend erneut gegen den Neonazi-Treffpunkt Hof Nahtz in Eschede bei Celle demonstrieren. Auf dem Hof der NPD treffen sich Rechtsextremisten unter anderem zu sogenannten Sonnwendfeiern. Dabei handele es sich um den harten Kern der extremen Rechten in Norddeutschland, heißt es in dem am Mittwoch verbreiteten Demonstrationsaufruf. „Deshalb protestieren wir auch jedes Mal, wenn Rechtsextreme dort zusammenkommen.“ Der Hof ist seit mehr als 30 Jahren ein Treffpunkt verschiedener rechtsextremer Organisationen. Der NPD-Landesverband Niedersachsen hat das Anwesen im Jahr 2019 von seinem Mitglied Joachim Nahtz gekauft. (epd)

Niedersachsen fördert digitale Innovationen

Das Land Niedersachsen stellt für die kommenden sechs Jahre 19 Millionen Euro für digitale Innovationen im sozialen Leben bereit. Dabei handele es sich um Projekte, die die Chancen der Digitalisierung mit den Herausforderungen des demografischen Wandels verbinden, insbesondere im ländlichen Raum, teilte das Ministerium für regionale Entwicklung mit. Die Spannbreite reicht dabei von der Telemedizin über verschiedene Mobilitätsangebote bis hin zu Kommunikationshilfen für Geflüchtete. Das Land stockt die Mittel für solche Projekte deutlich auf. Für den Förderzeitraum von 2014 bis 2020 standen noch 12 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen 52 digitale Projekte gefördert wurden. (dpa)