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Anklage geschrumpft
Von der umfassenden Anklage wegen angeblicher Missstände im Bremer Flüchtlingsamt bis 2018 lässt das Landgericht nur wenige Fälle zur Verhandlung zu. Gegen einen von drei Beschuldigten werde das Hauptverfahren gar nicht eröffnet, teilte das Gericht mit. Bei der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bleiben 14 Vorwürfe zur Verhandlung, bei einem Rechtsanwalt acht. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. (dpa)
Geflügelpest breitet sich aus
Erstmals ist die Geflügelpest in einer Tierhaltung auf Schleswig-Holsteins Festland ausgebrochen. Betroffen ist ein Tierhalter im Kreis Segeberg. Dort sind binnen drei Tagen mehr als 30 Prozent der Hühner verendet. Zuvor war eine Wildente im Gehege gelandet und gestorben. Der Kreisveterinär ordnete Tötung aller 36 Hühner des Halters an. (dpa)
Beschwerde angekündigt
Das Bündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung will gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde einlegen. Da das Urteil massiv in das deutsche Verbandsklagerecht eingreife, hätte das Gericht vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen, so das Bündnis. Durch das Versäumnis sei dem Aktionsbündnis der verfassungsmäßig garantierte gesetzliche Richter entzogen worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sechs Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels abgewiesen. (dpa)
