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Delmenhorst ist Spitze

Die Stadt Delmenhorst verschärft angesichts eines großflächigen Corona-Ausbruchs die Schutzmaßnahmen. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) kündigte am Montag eine Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr an. Alle öffentlichen Veranstaltungen und Gottesdienste in der Stadt werden bis auf Weiteres abgesagt, private Treffen auf zehn Personen begrenzt. Außerdem wird die Maskenpflicht in der Stadt ausgeweitet. Schulen und Kitas sollen allerdings nach den Herbstferien wieder im Coronabetrieb öffnen, solange die Hygienekonzepte es zulassen. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts lag der Sieben-Tage-Wert der Stadt am Montag bei 223,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Stadt selbst gab den Wert mit Stand von Sonntagnachmittag mit 197 an. Binnen zehn Tagen habe sich die Zahl der nachgewiesenen Fälle mehr als verdoppelt, sagte der Leiter des Gesundheitsamts der Stadt. (dpa)

Kürzungen trotz Corona rechtens

Trotz einer Sonderregelung, nach der vorübergehend nicht geprüft werden soll, ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben, kann es trotzdem Kürzungen geben. Das gilt etwa, wenn Zahlungen fehlerhaft sind. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle. In dem Fall ging es um einen Mann aus Celle, der seit Jahren vom Jobcenter Geld für einen Mietkaufvertrag eines Hauses bekam, wie am Montag bekannt wurde. In diesem Vertrag wird nicht nur die Miete abgerechnet, sondern auch Kaufpreisraten für einen späteren Kauf des Hauses. Da vom Jobcenter aber nur die Miete übernommen werde, wurden weitere Zahlungen eingestellt, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Der Mann wehrte sich mit Verweis auf die coronabedingten Sonderregelungen dagegen. Das Gericht entschied aber, dass Leistungen auch unter den Sonderregelungen gekürzt oder eingestellt werden können, wenn die Leistungsbewilligung fehlerhaft sei. (dpa)

Friesenbrücke wird teurer

Der Bundesrechnungshof befürchtet weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Neubau der vor fünf Jahren zerstörten Friesenbrücke über die Ems. Einem noch nicht veröffentlichten Bericht zufolge könnten die Baukosten auf 96 Millionen Euro ansteigen und die Inbetriebnahme sich bis 2030 verzögern. Die Finanzwächter fordern außerdem eine stärkere Beteiligung des Landes, der Kommunen und auch der Meyer Werft an den höheren Baukosten. Zunächst hatte der NDR berichtet. Die Eisenbahnklappbrücke bei Weener (Landkreis Leer) war im Dezember 2015 von einem Frachtschiff gerammt worden. Geplant ist inzwischen eine moderne Drehbrücke, die 2024 fertiggestellt werden soll. (dpa)

Staatsschutz ermittelt

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen im Fall einer am Rande einer Anti-AfD-Demonstration in Henstedt-Ulzburg angefahrenen und dabei verletzten Frau übernommen. Es solle überprüft werden, ob das Geschehen am Samstagabend möglicherweise politisch motiviert gewesen sein könnte, sagte Oberstaatsanwalt Hadeler am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Sollte sich durch Zeugenaussagen und Sachverständige ein Sachverhalt ergeben, wonach die 21 Jahre alte Frau auf dem Bürgersteig absichtlich angefahren worden sein sollte, seien Ermittlungen auch wegen eines versuchten Tötungsdeliktes nicht ausgeschlossen. Die Frau wurde entgegen ersten Polizeiangaben nicht schwer, sondern leicht verletzt. Sie sei ambulant im Krankenhaus behandelt und in der Nacht zum Sonntag entlassen worden. Zudem seien zwei weitere Personen angefahren und dabei leicht verletzt worden. (dpa)

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