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Polizei durchsucht Rechte

Bei zwei Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ kam es am Dienstag laut Polizei Braunschweig in Braunschweig, im Landkreis Lüneburg und im Landkreis Hildesheim zu Hausdurchsuchungen. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch verbotswidrige Tonaufzeichnungen habe das Amtsgericht Braunschweig auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.Insgesamt seien vier Objekte durchsucht und mehrere Datenträger sichergestellt worden, die die Polizei nun auswerte. (taz)

Landtag löst AfD-Fraktion auf

Eine Woche nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Fraktion hat der Landtag die Fraktion für aufgelöst erklärt. „Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ältestenrates sowie auf die zur Auszahlung anstehenden Fraktionskostenzuschüsse für den Monat Oktober war eine Klärung des Fraktionsstatus für die Landtagsverwaltung unerlässlich“, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta am Dienstag. (dpa)

Verfassungssschutz beobachtet AfD-„Flügel“

Der aufgelöste „Flügel“ der AfD ist für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein jetzt ein landesweites Beobachtungsobjekt. „Wir haben es mit einem völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss zu tun“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag. Durch die Einstufung als Beobachtungsobjekt darf der Verfassungsschutz nun alle nachrichtendienstlichen Mittel nutzen. Dazu zählen auch die Observation und das Anwerben von Vertrauenspersonen. (dpa)