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Ermittlungen wegen PKK-Fahne
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt erneut gegen die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir wegen eines bei Twitter geteilten Fotos von einer Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Meinungsäußerung und politische Forderung“, wies Özdemir am Donnerstag die Anschuldigungen zurück. Unabhängig vom Verfahren stelle sich die Frage, warum die deutschen Behörden mit solchem Eifer das Geschäft des türkischen Staats betrieben. (dpa)
Höhere Mietzuschüsse
Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber erhalten künftig höhere Mietzuschüsse. Die Angemessenheitsgrenzen seien an den jüngsten Mietenspiegel angepasst worden, teilte die Sozialbehörde mit. Bei Singlehaushalten steige die Grenze der zu übernehmenden Brutto-Kaltmiete nebst Betriebskosten um 3,8 Prozent auf 481 Euro im Monat, der Prozentsatz gilt auch für Zwei-Personen-Haushalte. Bei 3- und 4-Personen-Haushalten betrage die Steigerung jeweils 2,2 Prozent. (dpa)
Kein Verfahren wegen Mordes
Gegen den ehemaligen IS-Anhänger Harry S. aus Bremen wird kein neues Verfahren geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie das Hanseatische Oberlandesgericht am Donnerstag mitteilte. Der 29-Jährige war 2016 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nachträglich veröffentlichtes Videomaterial hatte laut Bundesanwaltschaft seine Beteiligung an Hinrichtungen in Syrien gezeigt. (dpa)
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