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Freispruch gefordert
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates (IS) vor dem Oberlandesgericht hat die Verteidigung Freisprüche gefordert. Der Anwalt eines 19-jährigen Syrers betonte, sein Mandant habe sich seit längerem von der Terrororganisation distanziert. Er sei als Jugendlicher von dem System in Syrien missbraucht worden. Der Verteidiger eines 20-jährigen Syrers erklärte, die Bundesanwaltschaft habe keinen Tatnachweis erbringen können. Der Anwalt des dritten Angeklagten, ebenfalls aus Syrien und 27 Jahre alt, hat ebenfalls Freispruch beantragt. (dpa)
GEW: Lehrer-Besoldung nach A12 rechtswidrig
Eine schlechtere Entlohnung von Lehrern an Grund- und Stadtteilschulen in Hamburg ist nach Auffassung der Lehrergewerkschaft GEW rechtswidrig. Die Beamten-Besoldung nach A12 (E11 Angestellte) statt A13 sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte die Hamburger GEW-Vorsitzende. Sollte die Gewerkschaft mit der Schulbehörde nicht in Verhandlungen über eine Aufstockung kommen, „beschreiten wir den Klageweg“. Noch im Februar wollen erste Lehrer Widerspruch gegen ihre Besoldung einlegen.(dpa)
Merkel kritisiert
Die Vorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Niecke, will nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel bis 2021 Parteichefin der CDU bleibt. „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel an der Spitze stehen einem politischen Aufbruch im Weg“, schrieb Niecke in der Mopo. „Ich möchte wissen, wo wir stehen, heute, morgen und im nächsten Wahlkampf, denn dieser kann schneller kommen als gedacht.“ (dpa)
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