Grüne wollen Polizeikontrolleur

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missstände und fehler: Grüne wollen Polizeikontrolleur

19.2.2016 0:00 Uhr

Beauftragter gefordert für Polizei und Bürger Foto: dpa

BERLIN | Die Grünen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten auf Bundesebene. Analog zum Wehrbeauftragten soll dieser bei einer „unabhängigen Stelle Missstände und Fehler aufzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen“, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt. Er soll auch Bürgern als Anlaufstelle dienen. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic begründete den Vorstoß als Konsequenz aus dem NSU-Versagen und Fällen wie dem umstrittenen Polizeieinsatz zu Silvester in Köln. (taz)

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