meinungsstark

Grundlegende Spielregeln

„Historiker über mögliches AfD-Verbot“,

wochentaz vom 27. 6. 26

Ich kann es immer wieder kaum glauben, wenn Medien mit „Experten“ zusammenkommen, um Spekulationen über die Zukunft als inhaltliche Argumente zu verkaufen. Herr Sabrow trägt inhaltlich zur Diskussion nicht bei, verkauft seine Worte aber als stichfeste Analyse.

Es geht bei einem Verbotsantrag nicht darum, ob die Demokratie gestärkt werden soll, oder ob der Verbotsantrag Erfolg haben wird oder nicht. Könnte das von den „Experten“ vorhergesagt werden, bräuchte es kein Verfahren. Es geht darum, zum Ausdruck zu bringen, dass in einer Demokratie ein impliziter Vertrag zwischen allen beteiligten Bürgern existiert: wen die Mehrheit wählt, akzeptieren alle, solange diese Mehrheit sich an die Demokratieprinzipien und Grundregeln aus der Verfassung hält.

Das Gutachten zum AfD-Verbot untersucht dabei, ob die AfD bereits jetzt schon gegen diese grundlegenden Spiel­regeln verstößt. Und das Gutachten sagt: Ja! Nicht in einer hypothe­tischen Zukunft, sondern ganz konkret jetzt schon und anhand bereits gesagter oder geposteter Aussagen und Handlungen. Und da sie jetzt schon bereits gegen die Spielregeln verstößt und nicht den Anschein macht, ihr Verhalten oder die Gesinnung ändern zu wollen, sollte ein Verbotsantrag gestellt werden, damit die tatsächlichen von der Verfassung bestimmten Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit ein Urteil fällen. Sollte die AFD in dem Verfahren als nicht demokratie­feindlich erachtet werden, dann wäre es absolut legi­tim, dass sie dadurch rein­gewaschen würde.

Piotr Paluchowski

Von der Autoindustrie zur Bahn

„Der DB-Totalausfall muss ein Weckruf sein“,

wochentaz vom 27. 6. 26

Weckruf und Zeitenwende sind historische Begriffe der ak­tuel­len Politik, ohne Folgewirkung. Welche Redewendung seit Jahrzehnten in der Politik jedoch unumstößlich Bestand hat: „Deutschland ist Autoland“, aktuell erneuert durch den neuen BW-Ministerpräsidenten Cem Özdemir.

In diesem Zusammenhang klingt die Besetzung einer wesentlichen Führungs­position bei der Bahn durch einen Topmanager der Automobilindustrie wie Programm. Solange die Regierung nicht versteht, dass es letztendlich nur um Mobilität geht, und das möglichst intelligent und nachhaltig.

Michael von Karpowitz, Dinkelsbühl

Wir sind ostdeutsche Demokraten

„Heiß! Heiß! Baby?!“, wochentaz vom 27. 6. 26

Als regelmäßige Leserin Ihrer Zeitung und Mensch, dessen Herz links schlägt, möchte ich Ihrer Redaktion ins Gedächtnis rufen, dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung in den von Ihnen so betitelten „AfD-Countrys“ nicht mit den AfD-­Wäh­le­r*in­nen über einen Kamm geschert werden wollen und dürfen. Mit großer Besorgnis und viel Engagement stemmen wir uns als De­mo­kra­t*in­nen täglich gegen die blaue Welle und spüren die „epidemische Ausbreitung faschistischer Gefühle“ (R. Misik) im Alltag, sobald man auf Politik zu sprechen kommt. Nur ganz knapp konnte im Saalekreis ein AfD-Landrat in der Stichwahl verhindert werden. Mir ist unklar, wie 46 Prozent meiner Nach­ba­r*in­nen und Familienmitglieder für diesen Kandidaten stimmen konnten. Der Riss zieht sich durch Gemeinden, Familien und Generationen. Die kommende Landtagswahl dräut am Horizont, und über die Hälfte der Menschen sorgt sich sehr.

In den Medien und in Ihrer Zeitung ständige Abgesänge auf die bereits als verloren gebrandmarkten „AfD-Countrys“ zu verbreiten, befeuert nur die Gefahr der sich selbst erfüllenden Prophezeiung und lässt die demokratischen Menschen in diesen Regionen im Stich und beschämt sie zugleich. Der Osten ist gespalten, damit ist er aber nicht allein. Helfen Sie den ostdeutschen Demokraten zu mehr Sichtbarkeit, damit wir nicht immer über uns selbst lesen, wir wären alle Faschisten. Das ist schlichtweg falsch. Susan Weser, Schkopau