meinungsstark:
Blaupause Project 25 & Trump I: Vorbild für Rechtsradikale global
„US-Präsident droht Chicago: Trump erklärt Städten den Krieg“, taz vom 7. 9. 25
Dass die USA „auf dem besten Weg in den Faschismus sind“, ist offensichtlich. Noch viel relevanter: Wie es dazu kommen konnte, dass Trump ohne nennenswerten Widerstand das Land so schnell umbauen kann, und warum die Amerikaner, die ein einziges Mal beim „No Kings Day“ landesweit auf die Straße gingen, es seitdem weitestgehend geschehen lassen und keinen weiteren massiven Protest dagegen zustande bringen. Relevant, weil Trump einen Blueprint kreiert, den sich Rechtsradikale in anderen Ländern der Welt zur Hand nehmen werden. Christoph Behrendt, Schorndorf
Blaupause Project 25 & Trump II: Vorbild für Kopfgeld für Staatschefs
„Konflikt zwischen Trump und Maduro: Die Sache mit dem Drogenboot. Die USA haben angeblich vor der Küste Venezuelas ein „Drogenboot“ versenkt. Lateinamerikanische Staatschefs fürchten nun US-Militäreinsätze“,
wochentaz vom 6. 9. 25
Manchmal machen „Heilsbringer“ nur kurz das, was sie vorgeben, für immer tun zu wollen: heilen. Dann kippen ihre Ambitionen – oft aufgrund persönlicher Eitelkeiten oder Unfähigkeiten – und aus Hoffnungsträgern werden Tyrannen, Autokraten, Diktatoren, Faschisten. Chavez’ Nachfolger Maduro trat in die Fußstapfen eines solchen „Heilsbringers“. Nun sind von den USA 50 Millionen Dollar Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. In üblicher Wildwestmanier soll ein nicht genehmer Zeitgenosse beseitigt werden. Kürzlich hatte Netanjahu bereits Erfolg damit, indem er fast die gesamte Regierung im Jemen auslöschte. Ich frage mich: Von welchen Werten spricht Nouripour (Die Grünen) eigentlich, wenn er im Deutschlandfunk „die Werte der Weltengemeinschaft verteidigen“ will – mithilfe von Allianzen westlicher Demokratien als Bollwerk gegen China? Roswitha Halverscheid, St.Léger sur Vouzance
Auch Japan war eine Kolonialmacht
„Militärparade in China: Show der Stärke “, taz vom 4. 9. 25
Sinngemäß schreiben Sie: China wurde von den Kolonialmächten und dann auch noch von Japan gedemütigt. Dies suggeriert, dass Japan keine Kolonialmacht gewesen sei. Kolonialreiche waren aber nicht nur „westliche“ Staaten, sondern zum Beispiel auch Russland, Japan und das osmanische Reich. Die Bezeichnung Kolonialmacht nur auf westliche Staaten zu beziehen, ist leider eine häufig zu beobachtende eurozentische Sichtweise. Viktor Schroeder, Freiburg im Breisgau
Wen „versorgt“ der Sozialstaat?
„Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld“, taz vom 3. 9. 25
Der Sozialstaat ist zu teuer? Eigenartigerweise scheinen die Pensionen unserer Beamtenschaft nicht Teil des Sozialstaats zu sein. In allen Diskussionen über Sparmaßnahmen fehlt dieser Posten – dabei werden durch Pensionen die Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund jährlich mit circa 80 Milliarden belastet! Pensionsregelung bei Beamten: circa 65 – 70 Prozent des letzten effektiven Gehalts. Bei Rentenversicherten: nur 48 Prozent eines statistischen Durchschnittswertes. Selbst eine Kürzung der Pensionen um 10 Prozent würde den angespannten Haushalten circa 8 – 10 Milliarden einsparen – und die Beamten stünden gegenüber den Rentnern immer noch luxuriös da. Entschieden wird aber im Parlament … bestehend aus Mitgliedern, die zu circa 80 Prozent Beamte oder in beamtenähnlichen Beschäftigungen sind. Klagen vor den Gerichten? Auch die Richter sind Beamte …
Da bleibt nur ein Appell an diese Begünstigten des Sozialstaats, an ihre geschworene Treue zum Staatswesen.
Dirk Braun, Tangstedt
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