liberales berlin: Jenseits der CDU
Das Handeln von Menschen wird weniger von ihren Einstellungen bestimmt als von ihren Rollen. Nirgendwo gilt das stärker als in der Politik, wo es vor allem zwei Rollen gibt: Regierung und Opposition. Außergewöhnlich ist die Berliner Situation: Seit die SPD mit der PDS regiert, wird das Spannungsverhältnis von Regierung und Opposition quasi ideologisch überlagert.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Einmal, weil hier zwei Parteien aus der Tradition der Arbeiterbewegung gegen Oppositionsparteien stehen, die unterschiedlich, jedoch alle drei genuin bürgerlich sind. Für die Opposition besteht zudem die Versuchung, die Grenze zu den Senatsparteien moralisch zu überhöhen: Die PDS trägt eine einmalige historische Schuld, und dem großen Partner SPD sieht man das schlechte Gewissen ob dieses Bündnisses immer noch an. Wenn zudem von den Gewerkschaften über die freie Kulturszene bis zum Unternehmertum einhellig über den alternativlosen, aber brutalen Sparkurs von Rot-Rot geklagt wird, scheint heute schon eine gesellschaftliche Mehrheit jenseits von Rot-Rot denkbar.
Der Schein trügt: Das Bündnis mit der PDS ist unbeliebt, noch unbeliebter bleibt die Berliner CDU. Warum das so ist, illustrieren zwei Gesetzesänderungen, die der rot-rote Senat vorlegt und denen im Parlament auch Grüne und FDP zustimmen werden. Die Videoüberwachung gefährdeter Objekte wird ausgedehnt – nicht aber auf große Teile des öffentlichen Raumes. Polizisten dürfen nur in Notwehr lebensgefährdend schießen – der Staat bekommt kein Recht auf Töten. Für Gesetzgebung aus diesem Geist gab es im liberalen Berlin schon lange Mehrheiten. Neuerdings kommen sie auch zum Tragen.
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