länderehe: Freie Bahn für Versagerfusion
Es geht voran mit der Länderfusion Berlin-Brandenburg! Endlich tut man in Potsdam alles, um sich jenem Hauptstadtniveau anzugleichen, das sich bekanntlich P–l–e–i–t–e buchstabiert. Mit der jetzt bekannt gewordenen Zahlungsunfähigkeit der landeseigenen Brandenburger Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) kann nun endlich zusammenwachsen, was zusammengehört.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Die Ähnlichkeiten sind verblüffend: Hier wie dort wurde mit der Bankgesellschaft Berlin und der Landesentwicklungsgesellschaft ein überdimensionierter staatseigener Konzern ins Leben gerufen. Im Berlin wie in Potsdam warnten Kritiker von Anfang an vor undurchsichtigem Geschäftsgebaren. In beiden Fällen wurden Tochterunternehmen gegründet, deren Entwicklung nur mangelhaft kontrolliert werden konnte und die mit riskanten Engagements letztlich den Mutterkonzern in die Bredouille brachten. Hier wie da wurden Warnungen von Wirtschaftsprüfern und Rechnungshof generös in den Wind geschlagen.
Die fatalste der Gemeinsamkeiten aber ist: An der Spree wie an der Havel ist es erfolglosen Managern erfolgreich gelungen, die Kosten ihrer fadenscheinigen Finanzgeschäfte der Allgemeinheit aufzubürden. Bis zu einer Milliarde Mark muss die Landesregierung in Potsdam nun aufbringen, um die LEG vor der Insolvenz zu retten; in Berlin kostete der Reinfall der Bankgesellschaft sogar vier Milliarden extra. Beide Male sind dadurch die Versuche gescheitert, die Staatsverschuldung, die wegen der anfallenden Zinsen eine Umverteilung von unten nach oben darstellt, zu senken.
Fusion? Wir sind bereit. Nur die fantastische Vorstellung einer Vereinigung von sanierten Kassen im Jahr 2009 können die Verantwortlichen langsam getrost vergessen.
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