krieg in der ukraine

Neue Verhandlungsrunde in Istanbul am Montag?

Russland hat seinen Vorschlag für eine zweite Runde direkter Verhandlungen mit der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe am Montag in Istanbul bekräftigt. Dabei könnten die Vorschläge beider Seiten be­sprochen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er reagierte damit auf Forderungen des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha nach einer sofortigen Übergabe des russischen Memorandums mit Vorschlägen für eine Waffenruhe. „Das ist alles nicht kons­truk­tiv“, sagte Peskow. Russland will demnach nicht, dass die Vorschläge vor den Verhandlungen öffentlich diskutiert werden.

„Hier ist es nötig, entweder die Bereitschaft zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bestätigen – oder das Gegenteil zu tun“, sagte Peskow. Dagegen hatte Sybiha erklärt, die Ukraine wolle das russische Memorandum vorab, um sich auf die Verhandlungen vorzubereiten und auf ein greifbares Ergebnis hinzuarbeiten. Der ukrainische Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Rustem Umjerow hatte am Mittwoch erklärt, Kyjiw habe sein Positionspapier Moskau bereits übergeben. (dpa)

Trump gegen Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab „aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

Zuvor hatte Ukraines Präsident Selenskyj wegen Moskaus Verweigerung einer Waffenruhe weitere Sanktionen der US-Regierung gegen Russland gefordert. „Trump hat zugesagt, dass Sanktionen erhoben werden, falls Russland nicht aufhört“, erklärte er. Kyjiw habe mit Washington über Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor beraten. Selenskyj hoffe, dass die USA nun solche Sanktionen einführen werden.

Selenskyj schlug zudem ein Dreiertreffen mit seinen Kollegen aus Russland und den USA vor. Der Kreml lehnte dies jedoch ab und erklärte, ein solches Treffen könne „nur das Ergebnis konkreter Vereinbarungen zwischen den beiden Delegationen“ – der russischen und der ukrainischen – sein.

Trump, der seit Mitte Februar versucht, eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland herbeizuführen, hat in den vergangenen Tagen beide Seiten kritisiert und ihnen vorgeworfen, keine Einigung zu erzielen. (afp)

Merz schließt Taurus-Lieferung nicht aus

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF auf eine entsprechende Frage. Merz verwies zugleich darauf, dass dies eine mehrmonatige Ausbildung von Soldaten in der Ukraine erfordern würde. Wenn man das System in einem halben oder einem Jahr liefern würde, nütze es der Ukraine heute nichts, betonte Merz. Deshalb verbessere man die militärische Unterstützung des Landes heute.

Merz und Selenskyj hatten sich zuvor in Berlin im Kanzleramt getroffen. Der Bundeskanzler sicherte der Ukraine fortwährende Unterstützung zu, solange dies notwendig sei. Beide Länder vereinbarten eine gemeinsame Produktion weitreichender Waffen. In der ARD sagte Merz dazu: „Die Ukraine wird Woche zu Woche besser dastehen, auch in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.“ Selenskyj äußerte zugleich einmal mehr die Hoffnung auf Lieferung der Taurus.

Merz sagte weiter, er nehme Russland die Bereitschaft zu Gesprächen erst ab, wenn es am Verhandlungstisch erscheine. Der Schlüssel zum Kriegsende liege allein in Moskau. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist der Krieg heute Abend zu Ende“, erklärte Merz. (dpa)

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