: inhalt der eilgesetze

Ein Milliardenpaket

15.11.2002

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Die parlamentarischen Neulinge Jens Spahn, Marlies Volkmer, Michael Hennrich, Hilde Mattheis sowie weitere 587 alte und neue Abgeordnete entscheiden heute im Bundestag über die „Eilgesetze für Gesundheit und Rente“ der rot-grünen Bundesregierung. Danach soll der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2003 von heute 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Das entspricht Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werden die Höchstbeiträge für Gutverdiener erhöht und die Rücklagen der Rentenkassen abgeschmolzen. Ansonsten, so sagt die Regierung, würden die Rentenbeiträge noch mehr steigen. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahr 1998 waren die Rentenbeitragssätze von damals 20,3 Prozent kontinuierlich auf heute 19,1 Prozent gesunken.

Im Gesundheitswesen sollen im nächsten Jahr drei Milliarden Euro eingespart werden, indem Ärzte und Krankenhäuser ihre Ausgaben auf dem Stand von 2002 einfrieren und die Pharmabranche zu Rabatten auf Arzneien gezwungen wird. Im Gegenzug soll den Krankenkassen verboten werden, ihre Beiträge zu erhöhen. Dank großzügiger Ausnahmeregelungen können die Kassen faktisch ihre Beiträge auch künftig erhöhen. HH

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