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in kürze EU-VERFASSUNGSVERTRAGKarlsruher Bedenken

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat Bedenken gegen den europäischen Verfassungsvertrag. Er befürchte Überlagerungen zwischen nationalen und europäischen Verfahren, die den Rechtsschutz der Bürger verkomplizieren, sagte Papier dem Focus. (ap)