in aller kürze:
Überparteiliche Kurdistan-Mahnung
Die Bürgerschaftsabegordneten Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Deniz Celik (alle Linke), Kazim Abaci (SPD) und Filiz Demirel (Grüne) haben in einer parteiübergreifenden Erklärung auf die eskalierende Situation in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen. "Mit schweren militärischen Kriegswaffen werden kurdische Städte belagert", heiß0 es darin "Wer das Haus verlassen muss, um Medikamente oder Lebensmittel zu besorgen, läuft Gefahr, auf offener Straße von Scharfschützen erschossen zu werden." (taz)
Helmut-Schmidt-Flughafen naht
Der Fuhlsbüttler Flughafen soll bereits im kommenden Jahr nach dem gestorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) benannt werden. Die Gesellschafter, der Aufsichtsrat des Flughafens und Schmidts Familie hätten der Umbenennung zugestimmt, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern. Ob es ein "Airport" oder ein "Flughafen" werden soll, ließ Scholz zunächst offen (dpa)
Wohnungen in "Santa Fu"
Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel sollen Wohnungen entstehen. Wie der NDR meldet, will die Stadt im kommenden Jahr auf Investorensuche gehen. Teile des Gefängnisses stehen seit längerem leer. 2009 wurden zwei Flügel geschlossen, weil der Brandschutz nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach. Erste Überlegungen, Teile von "Santa Fu" in Wohnungen umzubauen, stoppte im vergangenen Jahr die damalige Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD). Nun wollen die Stadt und der Bezirk Hamburg-Nord einen neuen Anlauf unternehmen. Das hat der Senat auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker geantwortet. (taz)
Kritik an Flüchtlings-Ticket
Die Linksfraktion hat das verpflichtende HVV-Monatsticket für Geflüchtete kritisiert. Entgegen seiner Zusagen ersetze der Senat damit Geld- durch Sachleistungen, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Menschen, die in hiesigen Erstaufnahmeeinrichtungen leben, erhalten ab 1. Februar eine Dauerkarte für den Hamburger Verkehrsverbund – und bekommen dafür monatlich 29 Euro von ihren Bezügen abgezogen. (taz)
