in aller kürze:
Olympia-Gegner gescheitert
Das Aktionsbündnis „Argumente für ein Nein zu Olympia“ ist gescheitert. Die Gruppe hat nicht die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen, um die Aufnahme ihrer achtseitigen Stellungnahme gegen das Sportgroßereignis im Informationsheft zum Olympia-Referendum zu erzwingen, hieß es am Freitag. Offiziell festgestellt werden soll das Ergebnis voraussichtlich in der Senatssitzung am Dienstag. Das Aktionsbündnis hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag vor einer Woche 10.240 Unterschriften abgegeben. Nach Medienberichten waren es tatsächlich jedoch nur 9.958 Unterschriften, von denen nur 7.674 gültig gewesen seien. (dpa)
Rot-grüner Senat begrüßt Asylkompromiss
Der Senat hält den Kompromiss von Bund und Ländern bei der Flüchtlingshilfe für tragfähig und will ihm im Bundesrat zustimmen. „Es ist eine gute Lösung vieler drängender Fragen gelungen, die sich angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Katharina Fegebank (Grüne) sprach von einem tragfähigen Kompromiss: „Ich werde bei Partei und Fraktion dafür werben, dass Hamburg im Bundesrat zustimmt.“ Das Papier enthält Verschärfungen des Asylrechts. Zudem sollen Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. (dpa)
Politik SEITE 6
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
