in aller kürze

Ausverkauf vorbei

Bremen hat in den vergangenen Jahren 2,3 Milliarden Euro durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum eingenommen. Das geht aus der Ergänzung der Klageschrift hervor, die der Senat jetzt dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet hat. In Gegensatz zum bereits erfolgten lukrativen Verkauf von Stadtwerken und Anteilen am Stahlwerk würde sich der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba oder der Bremer Lagerhausgesellschaft nicht rentieren, betont der Senat. Um Sanierungshilfen zu erhalten muss Bremen nachweisen, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen.

Prost Wahlkampf

Mit der Einweihung ihres neuen Bremerhavener Büros ist „Die Linke“ in den Wahlkampf gestartet. Die FDP forderte auf ihrem dortigen Landesparteitag mehr Polizisten und „Freiheit für Schulen und Hochschulen, die „Grüne Jugend“, ebenfalls in Bremerhaven unterwegs, erklärte: „Wir haben eine Kneipentour gemacht und sind mit vielen Menschen unterschiedlichster Generationen ins Gespräch gekommen.“