im auge behalten:
Die Bundesanwaltschaft hat im Fall des mutmaßlich entführten Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh Anklage gegen einen 47 Jahre alten Vietnamesen erhoben. Der Mann wird verdächtigt, sich am Verschwinden des ehemaligen kommunistischen Funktionärs und seiner Begleiterin am 23. Juli 2017 in Berlin beteiligt zu haben. Die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin lautet auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung nach den Paragrafen 27, 99 und 239 des Strafgesetzbuches. Das Strafmaß dafür reicht in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug. Trinh Xuan Thanh wurde inzwischen in Vietnam in zwei Verfahren jeweils zu lebenslanger Haft verurteilt. (dpa)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen