piwik no script img

im auge behalten

Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten entschieden. Auch die AfD stimmte für den Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Petra Pau von der Linkspartei hatte zuvor dafür plädiert, den Antrag zur weiteren Debatte in die Ausschüsse zu geben. Da ihre Partei auf Wunsch der Union nicht in die Vorbereitung des Antrags eingebunden war, enthielten sich die Abgeordneten der Linksfraktion. Unstimmigkeiten gibt es jetzt noch bei der Frage, wo der Beauftragte angesiedelt werden soll, im Innenministerium oder im Bundeskanzleramt. Seine Aufgabe: ressortübergreifend Maßnahmen gegen Judenhass koordinieren. (havo)

12

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen